Das Problem ist doch, dass Herr D.r Uhl sich nicht selbst als ein Hindernis wirksamer Verfolgung erkennt. Die Pseudomassnahmen generieren ein Klima der Auseinandersetzung, welches der Verfolgung schadet. Man kann den Leuten nicht auf den Kopf hauen und dann erwarten, dass sie das toll finden, auf Linie schwenken und vorbildlich kooperieren. Gleichzeitig ist alles zu komplex als das man es einfach mit dem Hammer durchsetzen und die Experten einfach ausladen kann. Wann immer ein valides Anti-Filter Argument kommt, dann sollen es die Provider eben so richten, dass alles konform ist. Weil die Herren selbst zu wenig Ahnung haben um die Entscheidungen selbst zu treffen. Aber sie _müssen_ die Entscheidung als Parlamentarier selbst treffen. Das wäre nicht schlimm. Schlimm ist vielmehr, dass nun die Beratung als Aggression begriffen wird um über die eigene Schwäche hinweg zu täuschen. Das kann nicht zu einer guten Lösung führen. Nimmt man diese Analyse als richtig an, dann führt aber scharfe Rhetorik bei Filter-Gegnern nicht zum Ziel. Vielmehr sollte unbeirrt am Ziel einer besseren Verfolgung von KiPo festgehalten, Hilfe angeboten und Lösungen ohne missbrauchsanfällige Filter vorgeschlagen werden. Filter sind einfach der falsche Weg, auch wenn man sich über das Ziel einig ist. Aber die Einheit im Ziel muss klargestellt werden. Denn ich glaube nicht, dass einer von den Filter-Proponenten überhaupt begreift, welche Dynamiken einsetzen können und warum die Experten so besorgt sind. Wir machen einfach eine kleine Zeitung zu und das Problem ist weg. Wäre es doch nur so einfach ... Deswegen funktioniert der Rückgriff auf Freiheitsrechte auch nicht in der Diskussion. Erst wenn Leute wie Dr. Uhl begreifen, dass sie selbst der besseren Verfolgung im Wege stehen, wird sich eine rationale Diskussion durchsetzen. Denn das Endziel (Bekämpfung der KiPo) rechtfertigt viele Mittel, auch Freiheitseinschränkungen. Gruss Rigo On Monday 30 March 2009, Lutz Donnerhacke wrote: > http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5550&fragen=y > Herrn Dr. Hans-Peter Uhl von der CDU/CSU ist der Kragen geplatzt: > Im Übrigen möchte ich nur den F.A.Z.-Kommentar vom heutigen Tage > zitieren: "Geächtet gehören längst datenschutzrechtliche, > technische und sonstige Argumente, mit denen uns weisgemacht wird, > dass diese Seuche ´nicht wirksam´ bekämpft werden könne
Attachment:
signature.asc
Description: This is a digitally signed message part.
_______________________________________________ Debate Mailing-Liste Debate@lists.fitug.de Ein- und Austragen: http://fitug.fitug.de/mailman/listinfo/debate Archiv: http://www.fitug.de/debate/