Re: Kostenabwaelzung: Beispiel Patentwesen

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Irgendwie ist das Thema hier etwas offtopic. Ich glaube jedenfalls 
> nicht, dass man es in der EU auf Dauer wird durchhalten koennen, 
> alles und jedes in alle Landessprachen uebersetzen zu lassen. Und ich 
> koennte mit Englisch als Einheitssprache fuer bestimme 
> Verlautbarungen leben - und weiss gleichwohl, dass es andere nicht 
> koennten. Aber Patente wenden sich ausschliesslich an 
> Gewerbetreibende, nie an Privatpersonen. Und Gewerbetreibenden kann 

??  Patente informieren die Oeffentlichkeit systematisch ueber den
Stand der Technik.  Fuer diese Leistung belohnen sie die Erfinder.
Zumindest in der Theorie.

> man u.U. etwas mehr an Kenntnissen abverlangen.

Man koennte auch vom Patentanmelder verlangen, dass er 
Griechenland ausnimmt, falls das Patent nicht einmal eine Uebersetzung in
die Sprache wert ist.  Er verliert dadurch nicht viel, 
denn niemand kann dadurch das Patent umgehen, dass er in Griechenland
produziert.  Auf den Verkaufsort kommt es an.

Andererseits gaebe es die Moeglichkeit, die Patentschrift in einer 
Logiksprache (http://xiron.pc.helsinki.fi/lojban/) zu verfassen und recht
zuverlaessig automatisch in alle anderen uebersetzen zu lassen.
DAS sollte man der Industrie zumuten.  Nicht dem Erfinder, der sich
informieren will, sondern dem Patentanmelder, der andere einschraenken
will.  Heutzutage sind viele Patentschriften schlecht geschrieben und
voller Wiederholungen.  Die Anforderung der Uebersetzbarkeit kann hier
heilsam sein. 


> Die Oeffnung des Patenrechtes fuer Software betrifft nicht nur Japan. 
> Durch die Praxis der Rechtsprechung sind softwarebezogene Erfindungen 
> in US, EP, DE und JP (und auch anderswo) _de facto_ in weitem Umfang 
> bereits jetzt patentfaehig. Einige noch bestehende Hindernisse werden 
> demnaechst durch Gesetzesaenderungen beseitigt werden, so dass in der 

Hat der Bundestag da noch mitzureden?

> Tat in den kommenden Jahren mit einer drastischen Zunahme an 
> softwarebezogenen Patenten und entsprechenden Rechtsstreitigkeiten zu 
> rechnen sein wird. Waehrend Markenrechtsverletzungen im und durch das 
> Internet bereits heftig oeffentlich diskutiert werden, harren die 
> durch das und im Internet moeglichen Patentverletzungen noch ihrer 
> oeffentlichen Entdeckung.

Wo Schnittstellengeheimnisse nicht ausreichten, um die Entwicklung von
Linux zu verhindern, kann demnaechst Patentoffenlegung bessere Dienste
leisten.

--
Hartmut Pilch
http://www.a2e.de/phm/