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Re: Anzeige wg. Angriffskrieg (Re: Maybe OT but IMO wichtig: steigende
- To: debate@fitug.de
- Subject: Re: Anzeige wg. Angriffskrieg (Re: Maybe OT but IMO wichtig: steigende
- From: Tim Landscheidt <tim.landscheidt@gmx.de>
- Date: Fri, 26 Mar 1999 00:25:06 +0000
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Organization: <URL:http://home.pages.de/~scarface/>
- References: <7DadTxHuWpB@kholdan.snafu.de>
- Sender: owner-debate@fitug.de
Tobias Erle wrote:
> [...]
> > Mehr sinnvolle Moeglichkeiten fallen mir nicht ein. Schliesslich kann
> > man den Einsatz im Nachhinein nicht verhindern...
> Kann man nicht, stimmt, dafür kann aber das BVG der Regierung die
> Verfassung vorlesen und sie alle samt verurteilen.
Es ist relativ unwahrscheinlich, daß das Bundesverwaltungs-
gericht sich zu solchen Aktionen hinreißen läßt. Auch das
Bundesverfassungsgericht würde wohl bestenfalls die Verfas-
sungsmäßigkeit der entsprechenden Gesetze (nach Ausschöpfung
des Rechtsweges) prüfen (mit vorhersehbarem Ergebnis).
Tim