Re: Totgesagte leben länger: Perkeo.

[Thomas Roessler <roessler@guug.de>]

On 1999-10-01 09:49:26 +0200, Rigo Wenning wrote:

> So genau war auch die Aussage von einem Vertreter von Europol beim
> Content-Summit. Der sagte, auch wenn es Mist ist, kann man damit
> jedenfalls den bekannten Mist erst mal rausschmeissen. Ich geriet
> in heftigen, aber konstruktiven Streit mit ihm. Das
> Fernmeldegeheimnis spielt bei Dingen wie Kinderpornographie eine
> untergeordnete Rolle. Es ist in diesem Bereich überwindbar. 

Magst Du präzisieren?  Ich kann nicht erkennen, wie ein
staubsaugerartiges Durchsuchen von E-Mails (als Beispiel) mit
Grundrechten überhaupt vereinbar sein soll.  Schon gar nicht dann,
wenn es von Privaten durchgeführt wird.

(Daß Homepages ein anderes Thema sind, ist klar.)

> Ob aber ein upstream-filtering mit der Verfassung vereinbar ist,
> ist hier fraglich, weil hier tatsächlich Vorzensur -also das, was
> laut Verfassung nicht stattfindet- vorliegt.

Ist es wirklich Vorzensur?  Ist es nicht nur eine extrem schnelle
Nachzensur, i.e., Daten werden gescannt, sobald sie der
Öffentlichkeit vorliegen?  (Ja, mir ist klar, daß das da alles
verschwimmt.) Oder was genau verstehst Du unter Upstream-Filtering?

> Keinesfalls anwendbar ist es meiner Lesart nach im Zusammenhang mit
> Individual- kommunikation ohne richterliche Anordnung.

Aha.  Ich wunderte mich schon.

> Jedenfalls läuft beim BKA ständig eine Suchmaschine mit 
> angeschlossenem PERKEO. Dazu gab es beim EDV-Gerichtstag 
> einen Arbeitskreis. Der Vertreter des BKA wollte auch dann 
> aktiv werden, wenn Inhalte ausserhalb Deutschlands betroffen 
> sind. 

ZaRD / BKA / Meseke?

[NRW-Staatsanwalt]

> Er hat einfach die Definition des Erfolgsortes vernünftig
> eingeschränkt und das Weltrechtsprinzip in den Erfolgsort mit
> einbezogen. Damit werden alle weltweit zu verfolgenden Delikte
> (par. 6 StGB). Wenn es ausserhalb liege, könnte allenfalls ein
> Hinweis an die zuständige Behörde im Ausland erfolgen. Insoweit der
> Fall einen Auslandsbezug hat, gilt in Deutschland auch das
> Opportunitätsprinzip, d.h. sie müssen! nicht unbedingt verfolgen.

Ahja.