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BaWue will nach 2003 an GEZ-Pflicht fuer Internet-PCs festhalten
- To: debate@fitug.de
- Subject: BaWue will nach 2003 an GEZ-Pflicht fuer Internet-PCs festhalten
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Wed, 15 Mar 2000 10:38:51 +0100
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Organization: PA Axel H Horns
- Reply-to: horns@t-online.de
- Sender: owner-debate@fitug.de
Die F.A.Z. berichtet in ihrer heutigen Ausgabe vom 15.03.2000 auf
Seite 28 ueber "Behind-the-Scene"-Diskussionen uber die Zukunft der
GEZ.
Das "Bereithalten" eines "Empfangsgeraetes" wird demnach einhellig
als ab 2004 untauglicher rechtlicher Anknuepfungspunkt fuer eine
Gebuehrenpflicht angesehen. Die Mehrheit der Laender scheint einer
Besteuerungsloesung zuzuneigen. Baden-Wuerttemberg macht sich
demgegenueber - so wird Christoph Palmer (CDU) zitiert - fuer ein
Gebuehrenmodell stark, bei dem auf den Begriff der "Wohneinheit"
abgestellt wird. Wenn in der "Wohneinheit" irgendwie Rundfunkempfang
moeglich ist, muss GEZ-Gebuehr gezahlt werden. Wie das mit den
gewerblichen PC-Nutzern werden soll, steht nicht in dem Artikel.
--AHH