Alles oder etwas weniger? (Re: Termin bei TCP/IP wegen Internet-Fi..)

[M.DUECK@3LANDBOX.comlink.apc.org (Mario Dueck)]

Lutz meinte in /ML/FITUG:

> Nein. Redaktionelles Angebot des ISP -> §5Abs1 TDG und selbst haftbar
> für die Funktion.

Dieser Einschätzung liegt IMHO die irrige Annahme zugrunde, dass ein ISP
praktisch in der Lage ist ALLES anzubieten, es also gewissermaßen ein
nicht-gefiltertes Optimalangebot (willenloses Rauschen von allen an alle,
oder so) gibt. Bei Wau taucht das auch auf, er sagt zu diesem ALLES immer
"Full IP" ohne genauer zu sagen, was das ist, was er da unbedingt "auf
seinem Schreibtisch" haben will.

Die Argumentation ist bestechend einfach: sobald von diesem gedachten,
aber nicht weiter bestimmten ALLES auch nur ein bisschen subtrahiert und
nicht weitergeleitet / angeboten wird, hat man ein "redaktionelles
Angebot", dieses ist wiederum automatisch eigener Inhalt i.S.v. Abs. I und
der Provider ist dafür verantwortlich. Einerseits habe man natürlich als
guter Admin Kontrolle über seine Maschinen, man müsse also andererseits
möglichst viel Kontrolle abgeben, gezielt weggucken, einschlägige Bretter
gerade nicht zur Kenntnis nehmen, und man dürfe eben auch nicht filtern,
wenn die transportierten Inhalte nicht unter Abs. I fallen sollen.

Das ist - gelinde gesagt - übertrieben, denn den Nachweis, dass nicht
gefiltert wird, d.h. ALLES angeboten wird, den wird auch Lutz nicht führen
können, bzw. es dürfte umgekehrt einfach sein, filternde, maW nach
bestimmten Kriterien auswählende Funktionen und Regeln (Stichwort: AGB)  
bei jedem ISP zu finden. Daraus einen Verantwortungs-Automatismus für  
sämtliche transportierten Inhalte anzunehmen, würde den  
Anwendungsspielraum von Abs. II und III auf Null reduzieren, wäre für alle  
ISPs fatal (es gäbe sie schlicht nicht mehr, sondern nur noch  
Contentprovider) und entspräche sicherlich nicht dem Gesetzeszweck bzw.
dem Willen des Gesetzgebers.


Gruß,
Mario
-- 
3LandBox Freiburg  - http://www.comlink.apc.org/comlink/partner/3landbox/
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