Re: Alles oder etwas weniger? (Re: Termin bei TCP/IP wegen Internet-Fi..)

[lutz@iks-jena.de (Lutz Donnerhacke)]

* Mario Dueck wrote:
>Lutz meinte in /ML/FITUG:
>> Nein. Redaktionelles Angebot des ISP -> §5Abs1 TDG und selbst haftbar
>> für die Funktion.
>
>Dieser Einschätzung liegt IMHO die irrige Annahme zugrunde, dass ein ISP
>praktisch in der Lage ist ALLES anzubieten, es also gewissermaßen ein
>nicht-gefiltertes Optimalangebot (willenloses Rauschen von allen an alle,
>oder so) gibt. Bei Wau taucht das auch auf, er sagt zu diesem ALLES immer
>"Full IP" ohne genauer zu sagen, was das ist, was er da unbedingt "auf
>seinem Schreibtisch" haben will.

Das ist genauso, wie die Telekom einen Zugang zu allen Informationen bietet,
die ich per Telefon oder Fax erreichen kann. IP ist TKG. Ein News-,
Proxyserver ist TDG und zwar §5Abs3. Eine Webfarm ist §5Abs2 TDG und ein
eigner Webserver ist §5Abs1 TDG. Eine Mbone Videoübertragung einzuspeisen
unterliegt dem MMStV und der Transport der Stroms dem TKG.

>Die Argumentation ist bestechend einfach: sobald von diesem gedachten,
>aber nicht weiter bestimmten ALLES auch nur ein bisschen subtrahiert und
>nicht weitergeleitet / angeboten wird, hat man ein "redaktionelles
>Angebot", dieses ist wiederum automatisch eigener Inhalt i.S.v. Abs. I und
>der Provider ist dafür verantwortlich.

Exakt das passiert. Wie eben auch die Telekom beim Anbieten von 'Nur saubere
Telefongespräche' in die haftung gerät.

>Einerseits habe man natürlich als guter Admin Kontrolle über seine
>Maschinen, man müsse also andererseits möglichst viel Kontrolle abgeben,
>gezielt weggucken, einschlägige Bretter gerade nicht zur Kenntnis nehmen,
>und man dürfe eben auch nicht filtern, wenn die transportierten Inhalte
>nicht unter Abs. I fallen sollen.

Das ist das Wesen von IP, Ja. Deine 'Bretter' aka News sind aber §5Abs2/3
TDG, also was anderes. Und dort gilt: Haltezeit < 24h => Abs3. Anderenfalls
Abs2. (Grob) beides kann man nur dann anfassen, wenn ein richterlicher
Beschluß vorliegt, der einen Inhalt als illegal qualifiziert.

>Das ist - gelinde gesagt - übertrieben, denn den Nachweis, dass nicht

Nein, es ist nur konsequente Anwendung der Gesetze. Es ist eben nicht
möglich alles unter $5Abs4 zu subsummieren.