[FYI] ARD und ZDF gegen Rundfunk-Steuer für PCs und TV

["Axel H Horns" <horns@t-online.de>]

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-07.05.00-001/

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ARD und ZDF gegen Rundfunk-Steuer für PCs und TV  

Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender ARD und ZDF haben sich erneut 
gegen Forderungen einzelner Politiker gestellt, statt der Gebühr eine 
Rundfunkabgabe einzuführen. ZDF-Intendant Dieter Stolte sagte, er 
lehne eine Rundfunksteuer wegen zu großer Staatsnähe ab. Die ARD 
wandte sich aus den selben Gründen gegen die Vorschläge.  

[...]

Anfang April hatten die Medienreferenten der Bundesländer 
vorgeschlagen, eine Art Rundfunksteuer statt der bisherigen GEZ-
Gebühren einzuführen. Da öffentlich-rechtliche Angebote auch per 
Computer oder Mobiltelefon abgerufen werden können, sei es nicht 
gerechtfertigt, nur von Rundfunkgerätebesitzern Gebühren zu 
verlangen, hieß es damals. In der Bild am Sonntag schlug der 
medienpolitische Sprecher der FDP, Hans-Joachim Otto, nun ebenfalls 
eine Neuregelung vor. "Jeder über 18 Jahre sollte eine Bürgerabgabe 
für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, gleich ob er einen 
Fernseher oder PC hat", erklärte Otto. "Die Abgabe muss mindestens 30 
Prozent unter den jetzigen Gebühren liegen." Die betragen 28,35 Mark 
im Monat und steigen im nächsten Jahr auf 31,58 Mark. PCs sind 
zumindest bis 2003 gebührenbefreit, wenn über sie ARD oder ZDF 
empfangen werden.  

Auch der Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Medienpolitik, 
Günther Oettinger, unterstrich wie schon Anfang April die 
Notwendigkeit eine "Bürgerabgabe". Die medienpolitische Sprecherin 
der Grünen, Griethje Bettin, sagte, dass es statt der GEZ-Gebühr für 
Fernsehen ab 2004 eine Medienabgabe für alle Medienbenutzer geben 
solle, die aber nicht wesentlich höher sein dürfe als die heutigen 
Fernsehgebühren. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck 
(SPD) meinte dagegen, es müsse "so schnell wie möglich" ein neues 
Finanzierungsmodell für ARD und ZDF geben, das sich aber nicht 
sonderlich von der bisherigen Gebührenordnung unterscheiden dürfe. 
Beck hatte bereits vor einigen Tagen betont, dass eine Rundfunksteuer 
ein "Irrweg" sei und begründete dies mit dem Anspruch auf Staatsferne 
von ARD und ZDF. (jk/c't)  

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