Re: Elektronische Fussfesseln

[Rigo Wenning <rigo@fitug.de>]

Als ich noch an einem strafrechtlichen Lehrstuhl hat 
eine Kollegin, Katja Wittstamm, eine Doktorarbeit über 
das Thema geschrieben. Das war 1997 bis 1998. Ich habe 
damals zu Privatsphäre und Datenschutz gearbeitet. Wir 
haben sehr viel diskutiert, wegen der Elektronik ;-). 

Es gab in den USA damals schon Versuche und Implementierungen. 
In Deutschland wurde 1998 in Berlin, in Hessen und ein paar 
anderen Ländern die elektronische Fessel eingeführt. 

Wir haben viel diskutiert damals, aber wirklich nix 
gefunden, was die Sache grundrechtlich anrüchig macht. 
Es gab ausserdem tausend Varianten der Implementierung.
Letztlich geht es um Ersatz der kurzen Freiheitsstrafe, 
aber auch darum, neue Strafen aussprechen zu können, sich 
z.B. nicht in ein bestimmtes Viertel zu begeben. Meist 
findet das tracking nur zu Hause statt. Wenn er rausgeht, 
bekommt der Empfänger kein Signal mehr => Alarm. Gleiches 
gilt, wenn man will, dass jemand zu einer gewissen Zeit 
zu Hause ist. (z.B. offener Vollzug) Dann muss der Empfänger 
zu bestimmter Zeit ein Signal melden. Das kann den offenen 
Vollzug entlasten.

GPS-System waren damals noch zu teuer, aber denkbar. Kritisch 
war dagegen die totale Videoüberwachung der Wohnung. Sowas 
geht nur für Teile der Wohnung bei Haftverschonung.. Bei Haft 
gibt es sowieso nur noch ein Schattendasein von Privatsphäre.

Ich finde, es ist eine begrüssenswerte Entwicklung..

Die Zeitung verbreitet hier wirklich ein uralte Kamelle..
Es sollte von elektronischer Fessel gesprochen werden. Der 
Fuss hat damit nix zu tun. Der Mann hat auch keine Kugel am 
Fuss, wie in Lucky Luke....

Gruss

Rigo


On Thu, May 04, 2000 at 09:15:16PM +0200, Redirected by "Kai Raven" <kai.raven@ob.kamp.net> wrote:
> (Redirected by "Kai Raven" <kai.raven@ob.kamp.net>)
> 
> *********** BEGIN REDIRECTED MESSAGE  ***********
> 
> aus:
> 
> POLIZEI-NEWSLETTER
> Nr. 17
> 02.05.2000
> 
> Inhalt Polizei-Newsletter Nr. 17:
> 9. Elektronische Fußfessel: Erste Ergebnisse aus England
>