Re: Zusammenfassung

["Axel H Horns" <horns@t-online.de>]

On 17 May 00, at 20:43, Christiane Schulzki-Haddouti wrote:

> Kurzum es geht um folgende Punkte:
> 
>  - Zugriff auf Kommunikationsdaten
> für Strafverfolger, grenzüberschreitend ueber einheitliche
> (ETSI-)Schnittstellen (der alte Enfopol-Plan),
> 
>  - Einschränkung anonymer Nutzungsmöglichkeiten,
> 
>  - Einschränkung von "Hacker-Tools"
> (angeblich soll es die geben),
> 
>  - Aufbau internationaler Datenbanken
> für Strafverfolger (BKA-Inpol-Europol-Interpol),
> 
> 
> All dies wird in diesem Jahr entschieden:
> 
> - G-8-Treffen in Paris und Okinawa bis Sommer
> 
> - über die Europarats-Konvention zu Cyberkriminalitaet bis Dezember
> 
> - EU-Rechtshilfeabkommen bis Ende Mai

Ja, diese Punke sind wichtig. Lassen wir mal die Hacker-Tools 
beiseite. Und es wird zu wenig darueber oeffentlich geredet.

Es besteht in der Tat die Gefahr, dass nach dem "Sieg" in der Krypto-
Frage eine truegerische Euphorie hinsichtlich der staatlicherseits 
gesetzten / zu setzenden Grenzen im Internet eigenkehrt sein koennte.

Denn es gibt immer mehr Leute in Exekutive, Judikative und 
Legislative, die ein Schimmer von Erkenntnis befaellt. Die dasjenige 
*ansatzweise* nachvollziehen ueber Anonymitaet usw., was "das Netz" 
schon seit Jahren diskutiert. Vorher konnten auch Blacknet-Utopien in 
der Politik keinen Schaden anrichten, da die Akteuere sich schlicht 
nicht vorstellen konnten, was damit lebensweltlich gemeint sein 
koennte. Das ist jetzt ganz klar anders geworden. Jetzt kommt das 
grosse Erschrecken: "Au weia, wenn man im Internet <dies oder das> 
machen kann, dann kann der Staat ja gar nicht <jenes> dagegen 
machen". (Man substituiere die spitzen Klammern in geeigneter Weise). 
Leider reicht der Schimmer von Erkenntnis derzeit noch nur zum 
Erschrecken, nicht zum wirklichen technisch fundierten Verstaendnis. 
Man sieht das Potential von kryptographisch gehaerteten Mix-
Remailern, kann aber deren Bedeutung in der Informationsgesellschaft 
nicht einordnen usw. usf.

Auch die privaten Entities ruesten nach: Immer mehr Kanzleien 
erwerben Know-How in der *individuellen* Massenverfolgung 
tatsaechlicher oder angeblicher Rechtsverstoesse im Internet. DeCSS 
und Metallica./.Napster sind Uebungsgelaende fuer eine zukuenftige 
Massenabmahnungs- und Prozessierwelle gegen als Gegner identifizierte 
Internet-Nutzer.

Die Nonsense-Diskussion ueber das Verbot von 'Hacker-Tools' war erst 
der Anfang. Weitere ueble Ueberraschungen werden noch kommen.

Irgendwann wird das Ganze dann auch einmal umschlagen von einem Angst-
und Panik-Aktionismus in eine reale, kenntnisreiche politische 
Argumentation. Das heist aber nicht, dass dann sich alles zum 
besseren wenden muesste: Warum sollte sich nicht die staatliche 
Funktionselite nach Erlangung eines tieferen Verstaendnisses der 
Zusammenhaenge des Internet nicht in machiavellistischer Erkenntnis 
fuer den Erhalt des Nationalstaates *gegen die Freiheit im Internet* 
durch Errichtung einer Totalreglementierung und -Ueberwachung im 
Internet entscheiden?  Irgendeine Rhetorik, um das mit der FDGO fuer 
vereinbar zu erklaeren, wird den Leuten auch schon noch einfallen.   

Das Klima wird haerter im Internet. Zieht Euch warm an!

--AHH