Zusammenfassung

[Christiane.Schulzki@t-online.de (Christiane Schulzki-Haddouti)]

Manche, die mich einigermaßen kennen, haben sich in den letzten Tagen
zu Recht ueber Auesserungen von mir gewundert. Es fing mit einem
Redigierfehler des Redakteurs an und endete bei mir mit dem
Advocatus-Diaboli-Gedanken "was passiert, wenn man die Idee
weiterverfolgt". Aber das nicht aus reinem Jux, sondern basierend auf
dem Eindruck, dass hier auf der Liste zu manchen sehr wichtigen Themen
aufgrund einer gewissen Monokultur in der politischen Haltung nicht
diskutiert wird (alle sind sich einig, die anderen sind nur
Unwissende). Allein das ist nicht nur bei FITUG so, auch bei FIFF und
CCC passiert herzlich wenig. Von anderen ganz zu schweigen.

Dabei ist die Lage tatsaechlich so ernst wie vor zwei Jahren, als in
Krypto noch nichts entschieden war. Aber anders als vor zwei Jahren,
wo eine sehr breite Lobby von Industrieverbaenden, Datenschuetzern und
Cyber-Rights-Gruppen gegen jede REgulierung war, ist es jetzt
auffallend und gefaehrlich still.

Kurzum es geht um folgende Punkte:

 - Zugriff auf Kommunikationsdaten
für Strafverfolger, grenzüberschreitend ueber einheitliche
(ETSI-)Schnittstellen (der alte Enfopol-Plan),

 - Einschränkung anonymer Nutzungsmöglichkeiten,

 - Einschränkung von "Hacker-Tools"
(angeblich soll es die geben),

 - Aufbau internationaler Datenbanken
für Strafverfolger (BKA-Inpol-Europol-Interpol),


All dies wird in diesem Jahr entschieden:

- G-8-Treffen in Paris und Okinawa bis Sommer

- über die Europarats-Konvention zu Cyberkriminalitaet bis Dezember

- EU-Rechtshilfeabkommen bis Ende Mai


In meiner Berichterstattung, die auch nicht erst seit letzter Woche
sich damit befasst, stehe ich nahezu allein. Unterstuetzung erhalte
ich dabei vor allem von auslaendischen Kollegen wie Erich Moechel.
Hierzulande passiert an eigener Recherche herzlich wenig.

Falls Euch die Entwicklung wie mir nicht gefaellt, sollt ihr nicht
mich ueberzeugen versuchen (das ist wie Eulen nach Athen tragen, und
fuer einen anderen Eindruck moechte ich mich als Advocatus diaboli bei
euch entschuldigen), sondern Bundesinnenministerium, BKA,
Bundesjustizministerium, den europ. Rat für Justiz und Inneres, die
ENFOPOl-Arbeitsgruppe, die ILETS-Teilnehmer, und, nicht zu vergessen,
Abgeordnete im Berlin und Strassburg.

Diese Arbeit der Presse zu ueberlassen, genuegt nicht.

Christiane