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Re: Open protocols and their licenses - SWPAT?



On 18 May 00, at 18:54, Wau Holland wrote:

> Was passiert eigentlich, wenn ein Patent auf eine im Extremfall
> von Zuse publizierte Sache (PLANKALKUEL-Routine zB) erst *nach*
> der Eintragung bemerkt wird?

Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht anstrengen.

> Kann der "falsche Inhaber" zur Rueckzahlung evtl. erhaltener
> Lizenzgebuehren verpflichtet werden?

Das kommt darauf an.

--AHH