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[FYI] Europäisches Rechtshilfeabkommen kurz vor Verabschiedung
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Europäisches Rechtshilfeabkommen kurz vor Verabschiedung
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Sat, 27 May 2000 11:09:14 +0100
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- Organization: PA Axel H Horns
- Reply-to: horns@t-online.de
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[Man muss diese Entwicklung im weiteren Zusammenhang u.a. mit dem RIP-
Bill im Vereinigten Koenigreich sehen, ueber das ich neuclichs einige
Beitraege hier uber die Liste geschickt hatte, IMHO. Die einzige
Moeglichkeit, wieder einigermassen mit dem Grundrechtskatalog
vereinbare Zustaende herzustellen, scheint mir im Deployment von
*transparenten* Kryptomechenismen zu liegen, die der User gar nicht
merkt (z.B. https:// im Gegensatz etwa zu PGP), wohl aber die
Bedarfstraeger. Was machen eigentlich vor Jahren angekuendigte
Experimente einschlaegiger Kreise, eine Art Open-Source-ISDN-Telefon
mit eingebauter Kryptographie zu entwickeln? --AHH]
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6807/1.html
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Europäisches Rechtshilfeabkommen kurz vor Verabschiedung
Christiane Schulzki-Haddouti 26.05.2000
Bis zuletzt Geheimhaltung; deutscher Parlamentsvorbehalt aufgehoben
Voraussichtlich wird der Justiz- und Innenrat auf seiner nächsten
Sitzung am 29. und 30. Mai in Brüssel das Europäische
Rechtshilfeabkommen mit dem Entwurfsstand vom 15. Mai verabschieden.
Nach Information des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele
will die Bundesregierung das Abkommen unterzeichnen. Am 19. Mai hatte
der Bundestags-Rechtsausschuss in einer Sondersitzung auf Drängen des
Bundesjustizministeriums sowie der SPD den bestehenden
Parlamentsvorbehalt aufgehoben. Der Vorbehalt bezog sich auf die
Überwachungsbestimmungen zum Telekommunikationsverkehr.
[...]
Nach wie vor umstritten bleibt jedoch die technische Schnittstelle,
die das Fernabhören ermöglichen soll. So erstellte das Europäische
Standardisierungs-Institut ETSI bereits im vergangenen Jahr dafür
eine erste Richtlinie ( Feinschliff am Abhörstandard). Sie
ermöglicht den Zugriff auf alle nutzbaren Daten in
Telekommunikationsnetzen: Telefonanrufe, SMS-Messages, Handy-
Gespräche und sogar Internet-Telefonie. Der SPD-Bundestagsabgeordnete
Jörg Tauss befürchtet, dass die gemeinsame Schnittstelle das Abhören
nicht nur Strafverfolgern, sondern auch Geheimdiensten und
Wirtschaftskriminellen erleichtert.
Das Rechtshilfeabkommen ist ein wesentlicher Baustein für eine
künftige gemeinsame europäische Strafverfolgung und damit auch für
ein politisch vereintes Europa. Diskutiert wurde es allerdings in der
Öffentlichkeit kaum, vom Europäischen Parlament wurde der zentrale
Abhörparagraph gar abgelehnt. Vermutlich werden wie in Deutschland
auch andere Parlamentsvorbehalte schnell überwunden. Die geplante
Konvention zur Cyberkriminalität wird mit ihren Maßnahmen auf dem
Abkommen aufsetzen. Bislang fand jedoch zur Konvention, die ebenfalls
von Fachleuten ausgearbeitet wird, kaum eine öffentliche Aussprache
statt.
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