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Re: [FYI] RA Weinknecht zu RPS: "Damit wäre der Gedanke des Internet als weltweite Kommunikationsplattform zerstört."
- To: debate@fitug.de
- Subject: Re: [FYI] RA Weinknecht zu RPS: "Damit wäre der Gedanke des Internet als weltweite Kommunikationsplattform zerstört."
- From: Patrick Goltzsch <Patrick.Goltzsch@Hanse.de>
- Date: 09 Jun 2000 16:23:59 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: "Axel H Horns"'s message of "Fri, 9 Jun 2000 14:24:27 +0200"
- References: <200006091629.OAA00542@ksnh.com>
- Sender: owner-debate@fitug.de
>>>>> Axel H Horns zitierte:
> SPIEGEL ONLINE - 09. Juni 2000, 13:24 URL:
> http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,79731,00.html
> Sie will den Providern vielmehr eine aufgrund ihrer
> eigenen Nachforschungen entstandene Negativliste mit URLs
> zur Verfügung stellen. Nach Artikel 12 Absatz 3 der
> EU-Richtlinie müsste die IFPI allerdings jede URL zuvor
> von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde absegnen
> lassen, sobald die Richtlinie in nationales Recht
> umgesetzt ist.
Die Sperr-Liste sollte alle zwei Stunden auf den aktuellen
Stand gebracht werden. Wie lange braucht eine solche
Entscheidung über das Gericht/die Behörde?
Patrick
--
the "iron tongue of time tolled three upon the drowsy ear of
night,"