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[FYI] SWPAT-Disput: Kritik seitens kleiner und mittlerer Unternehmen



http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8528/1.html

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Basisvorschlag für Europapatente  

Christiane Schulzki-Haddouti   11.08.2000  

Kritik seitens kleiner und mittlerer Unternehmen  

Die Open-Source-Szene geht in Sachen Softwarepatente jetzt in die 
Offensive. In einem offenen Brief an das Bundesjustizministerium 
kritisiert der Förderverein für eine Freie Informationelle 
Infrastruktur (  FFII) zusammen mit einigen IT-Firmen den Entwurf des 
Europäischen Patentamts (EPA). Das Bundesjustizministerium hat jetzt 
einen entsprechenden "Basisvorschlag für die Revision des 
Europäischen Patentübereinkommens" vom 27. Juni den "am Patentwesen 
interessierten Kreisen" bekanntgegeben. Er liegt in Auszügen auf dem  
FFII-Server. So heißt es darin, dass "Computerprogramme aus der Liste 
der nicht patentierbaren Erfindungen nach Artikel 52(2)c EPUe 
gestrichen werden sollen".  

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