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[FYI] SWPAT-Disput: Kritik seitens kleiner und mittlerer Unternehmen
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] SWPAT-Disput: Kritik seitens kleiner und mittlerer Unternehmen
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Fri, 11 Aug 2000 22:02:58 +0000
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- Reply-to: horns@ipjur.com
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Basisvorschlag für Europapatente
Christiane Schulzki-Haddouti 11.08.2000
Kritik seitens kleiner und mittlerer Unternehmen
Die Open-Source-Szene geht in Sachen Softwarepatente jetzt in die
Offensive. In einem offenen Brief an das Bundesjustizministerium
kritisiert der Förderverein für eine Freie Informationelle
Infrastruktur ( FFII) zusammen mit einigen IT-Firmen den Entwurf des
Europäischen Patentamts (EPA). Das Bundesjustizministerium hat jetzt
einen entsprechenden "Basisvorschlag für die Revision des
Europäischen Patentübereinkommens" vom 27. Juni den "am Patentwesen
interessierten Kreisen" bekanntgegeben. Er liegt in Auszügen auf dem
FFII-Server. So heißt es darin, dass "Computerprogramme aus der Liste
der nicht patentierbaren Erfindungen nach Artikel 52(2)c EPUe
gestrichen werden sollen".
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