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Re: [florian.effenberger@operamail.com: CSU will Domain-Vergabe verstaatlichen]



On 18 Aug 2000, at 19:10, Gert Doering, Netmaster wrote:

> ----- Forwarded message from Florian Effenberger
> <florian.effenberger@operamail.com> -----
> 
> X-WM-Posted-At: operamail.com; Fri, 18 Aug 00 12:57:50 -0400
> From: "Florian Effenberger" <florian.effenberger@operamail.com>
> To: <public-l@denic.de>
> Subject: CSU will Domain-Vergabe verstaatlichen
> Date: Fri, 18 Aug 2000 18:57:46 +0200
> X-Priority: 3
> X-MSMail-Priority: Normal
> X-Mailer: Microsoft Outlook Express 5.50.4133.2400
> X-MimeOLE: Produced By Microsoft MimeOLE V5.50.4133.2400
> 
> [17:49] CSU fordert staatliche Vergabe von Domains
> (pk)  Registrierung koennte das Europaeische Patentamt
> durchfuehren
> 
> Die Politik nimmt sich einem laengst ueberfaelligen Thema in Bezug auf
> das Domain-Recht an. Der CSU-Internet- und Medienexperte Markus Soeder
> fordert eine oeffentlich-rechtlich geregelte Vergabe von
> Internet-Domains. Seiner Auffassung nach waere das Europaeische
> Patentamt die richtige Institution fuer die Domain-Vergabe. "Das
> Namensrecht ist wirtschaftlich und politisch von so grosser Bedeutung,
> dass es ein neues Verfahren im Internet braucht", teilte der
> CSU-Politiker (Foto) auf der Homepage der Christlich Sozialen Union
> mit.

Auch durch mehrfache Wiederholung (der Proposal ging vor ca. 3 
Monaten schon mal ueber diese Liste) wird der Vorschlag von Herrn 
Soeder nicht besser:  

1. Das Europaeische Patentamt hat sich noch _nie_ mit Marken- und 
Kennzeichenrecht befasst, sondern _ausschliesslich_ Europaeische 
Patente auf der Grundlage des Europaeischen Patentuebereinkommens 
erteilt. Herr Soeder sollte sich erstmal informieren, bevor er an die 
Presse geht. Derartige Ausserungen sind einfach peinlich.

2. Wenn man schon sowas auf der europaeischen Ebene machen will, 
kaeme allenfalls das EU-Markenamt (OHIM) in Alicante, Spanien, in 
Betracht.

3. Ansonsten muss sich jeder, der eine Amtspruefung bei der 
Registrierung von Domains will, darueber im Klagen sein, dass jedes 
Domain-Registrierungsverfahren dann mindestens 1 bis 2 Jahre dauert 
und de facto wohl in der Regel die Bestellung eines Anwaltes 
erfordern wird. Es wird allso nicht nur lange dauern, sondern auch 
noch teuer sein. Wenn das kein Beitrag zur Standortpolitik ist ...

> Aehnlich wie bei den Patenten koenne das Patentamt durch Recherche
> Streitigkeiten verhindern, sagte der Vorsitzende der
> CSU-Medienkommission. Zugleich koenne auch die Eintragung von
> Rechtsradikalen "leicht ueberprueft, rasch geloescht und verboten
> werden". Die bisherige Vergabe durch private Organisationen - in
> Deutschland wickelt die Denic das Domain-Geschaeft ab - bezeichnete
> Soeder als "problematisch".
> 
> Zum einen gebe es staendig Rechtsstreitigkeiten um Namen, die zwar als
> Firmen-Namen im Handelsregister, aber nicht als Domain-Name
> eingetragen seien. Gleichzeitig muessten Domain-Inhaber dauernd mit
> Klagen bereits vorhandener Firmen rechnen. Dieser Zustand fuehre zu
> einer Rechtsunsicherheit, kritisierte Soeder.

Selbst bei _Marken_eintragungen prueft weder das Deutsche Patent- und 
Markenamt noch das OHIM, ob eine Markenanmeldung gegen aeltere Rechte 
Dritter verstoesst oder nicht. Es ist dann Sache des Inhabers 
aelterer Rechte, seine Ansprueche ggfs. im Widerspruchsverfahren 
geltend zu machen. Viele Laender in Osteuropa und Asien haben gerade 
erst die Amtsrecherche nach Rechten Dritter _abgeschafft_ - aus guten 
Gruenden.
 
--AHH