[FYI] Bayern: "Zero Tolerance" für Neonazis im Internet

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

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SPIEGEL ONLINE - 30. August 2000, 17:04
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Bayern

"Zero Tolerance" für Neonazis im Internet

Starke Töne aus Bayern: Medienminister Erwin Huber greift die
Bundesregierung an, sie täte nicht genug gegen Rechtsextremisten im
Internet. Der deutschen Justiz seien bei der Verfolgung die Hände
gebunden. Das Problem: Viele rechtsradikale Web-Angebote seien auf
ausländischen Servern installiert.

München - Das wird auch Bayern weder ändern können noch wollen.
Vielmehr müsse der Bund in der EU und international auf ein Verbot
rechtsradikaler Propaganda im Netz dringen. Justizminister Manfred
Weiß forderte den Bund auf, "alle Möglichkeiten zu nutzen, um bei den
jeweiligen Staaten Sensibilität und den Willen zur Zusammenarbeit zu
wecken".

[...]

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