[FYI] (Fwd) [ANWALT] Akustische Observation - Info

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

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Date sent:      	Wed, 30 Aug 2000 18:20:16 +0200
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From:           	Rolf Jürgen Franke <rjf@RAFRANKE.DE>
Subject:        	[ANWALT] Akustische Observation - Info
To:             	ANWALT@LISTSERV.MANTIS.DE

***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
*****


30 WOHNUNGEN IN 11 BUNDESLÄNDERN AKUSTISCH ÜBERWACHT (Unterrichtung)

Berlin: (hib/BOB-re)    Im Jahr 1999 sind insgesamt 30 Wohnungen in
elf Bundesländern akustisch überwacht worden. Dies geht aus einer
Unterrichtung der Bundesregierung (14/3998) hervor. Den Angaben
zufolge gab es die längste Überwachung mit 94 Tagen in Hessen, gefolgt
von 93 Tagen Überwachung einer Wohnung in Baden-Württemberg. Eine
Wohnung in Niedersachsen wurde 42 Tage mit technischen Mitteln
akustisch observiert. Laut Unterrichtung lag die Zahl der von diesen
Maßnahmen betroffenen Personen bei 142, von denen 63 als Beschuldigte
gelten. Zusätzlich ist in einem weiteren Fall in Bayern der Regierung
zufolge von einer unbestimmten Anzahl von Betroffenen auszugehen. Eine
Benachrichtigung sei in 14 Fällen nicht und in einem weiteren Fall nur
teilweise erfolgt. Als Gründe dafür nennt die Regierung in sieben
Fällen andauernde Ermittlungen, bei drei Verfahren einen unbekannten
Aufenthalt der zu benachrichtigenden Personen sowie in jeweils zwei
Fällen "Gefahr für Leib und Leben" und "Gefährdung des
Ermittlungszwecks". In einem Fall habe es eine anderweitige
Kenntnisnahme durch die Betroffenen gegeben. Laut Unterrichtung
erfolgte die akustische Überwachung von Wohnungen mit technischen
Mitteln in 13 Fällen wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz,
in 11 Fällen wegen Mordes, Totschlages oder Völkermord sowie in
jeweils einem Fall wegen Geldwäsche bzw. Verschleierung unrechtmäßig
erlangter Vermögenswerte und wegen Bandendiebstahl.

Die Bundesregierung ist nach dem Grundgesetz (Artikel 13)
verpflichtet, den Bundestag jährlich über den Einsatz technischer
Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen zu unterrichten.

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