Re: [FYI] Patents and Antipatents

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Roblimo pointed out an interesting piece by Grant Gross of
> NewsForge tying together some of the recent thoughts on
> Slashdot and elsewhere about preventing the creation of bad
> patents. Gross examines the idea of "antipatents" as formulated
> by Media.org co-founders Rebecca Hargrave and Carl Malamud.
> >From the article: "'Antipatents are simple, a registration
> mechanism for your open-source inventions. ... Taking the time to
> document the antipatent prevents some clueless corporation from
> making it their property. Perhaps a handsome certificate, suitable
> for framing, can be sent with each antipatent for a modest fee.'
> Hargrave and Malamud also call for a formal way for the
> community at large to shout down 'clueless patents.'" Sounds
> good to me. 

Leider eine uralte und ziemlich wirkungslose Idee, die gleichzeitig viel
Arbeit erfordert, s.

	http://swpat.ffii.org/purci/

Wirklich den Namen "Antipatent" verdienen wuerde ein Patent, das mit einer
Lizenz verbunden wird, die ich GPPL nennen wuerde:  Verwendung der Technik
nur in Systemen gestattet, die als ganze unter GPL re-implementiert werden
duerfen.  

Eine solche GPPL wuerde fuer Inhaber normaler Patente einen Anreiz bieten,
ihre Technik unter GPL verwendbar zu machen.  Denn sonst waere ihre
Technik in allen GPPL-verseuchten Kontexten nutzlos und somit weniger
wert.

Das wuerde allerdings erfordern, dass sehr viele GPPL-Patente angemeldet
werden.  Und da man fuer Patente jaehrlich steigende Lizenzgebuehren an
Patentaemter abfuehren muss, koennte sich das keine derzeit existierende
Organisation leisten.

Die GPPL-Idee muesste Rueckhalt im Patentsystem selber bekommen:  keine
Lizenzgebuehren fuer GPPL-Patente.  Noch besser:  Abschaffung der
Lizenzgebuehren insgesamt.  Patentaemter sollen sich nicht ueber die Zahl
der erteilten Patente finanzieren.

Uebrigens ebenso uralt und wirkungslos wie die
Slashdot-"Antipatents"-Vorschlag ist der immer wiederkehrende Vorschlag,
die Patentlaufzeit fuer Softwarepatente zu kuerzen.  Das ist durch TRIPS
verboten.  Punkt, aus.

Nicht tot zu kriegen ist auch der Versuch, "erfinderische Softwarepatente"
von "trivialen Softwarepatenten" unterscheiden zu wollen.  
"Softwarebezogene Erfindungen" sind insgesamt nicht erfinderisch, da sie
im Bereich der Logik liegen und sich nicht auf neugewonnene Erkenntnisse
ueber beherrschbare Naturkraefte stuetzen.  Das wurde lange Zeit vom
Patentwesen so gesehen, und diese Erkenntnis liegt dem EPUe in seiner
heutigen (im November zu aendernden) Fassung noch immer zugrunde.  Sogar
in den neuesten EPA- und BGH-Urteilen ist bei der Beurteilung der
Technizitaet noch von "koerperlichen Gegenstaenden" die Rede.

S. dazu die Argumentation in

	http://swpat.ffii.org/xatra/epue28/epue28de.pdf

-phm