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[FYI] Jochen Dieckmann: "Ich bin nicht bereit, die Provider aus ihrer Verantwortung in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsext



http://www.heise.de/newsticker/data/jk-02.09.00-000/

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Justizminister: Online-Dienste müssen gegen Rechtsradikalismus
vorgehen

Nordrhein-Westfalens Justizminister Jochen Dieckmann drängt die
Online-Dienste zu schnellen Maßnahmen gegen rechtsradikales
Gedankengut im Internet. "Ich bin nicht bereit, die Provider aus
ihrer Verantwortung in der Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus zu entlassen", sagte Dieckmann am Samstag in einem
dpa-Gespräch. Der Markt müsse zeigen, dass er mit dem Problem selbst
fertig werde. "Wenn das nicht zufriedenstellend gelingt, werden wir
gemeinsam mit unseren internationalen Partnern nach anderen Lösungen
suchen."

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