Re: "Keine Sonderstellung" für Rechtsradikale

["Markus Schaaf" <m.schaaf.exp-dec-2000@gmx.de>]

From: "Henning Fischer" <Henning.Fischer@gmd.de>:

> ... würde eine Umwandlung der
> Staatsform möglicherweise mit anderen verbürgten Rechten,
> insbesondere dem Minderheitenschutz kollidieren.

Eigenartig, daß dieses Argument immer sehr schnell kommt. ;-)
Ist es nicht viel wahrscheinlicher, daß die neue Staatsform mit
der Ethik der alten kompatibel ist?

> Dem Volk - als verfasste politische Einheit - steht es aber
> demgegenüber frei, den Weg einer originären neuen Staats-
> gründung mit ebenso neuer Verfassungsgebung zu beschreiten.
> Dies aber mit allen Konsequenzen und ohne "Rückversicherung
> durch Legalität" (Josef Isensee).

Was doch letztlich nichts anderes heißt, als daß eine "friedliche
Revolution" ausgeschlossen ist. Schade eigentlich - bevorteilt es
doch die aggressiven Kräfte. Womit ich meine erste Frage dann
leider verneinen muß.

> ... eine Rechtsordnung kann ihre Normativität nur innerhalb
> ihrer selbst entfalten und nicht über sich hinausgehen.

Sollte eine Verfassung nicht mehr sein als eine "Rechtsordnung"?
Kann sie nicht die Größe haben, über dem Staat, über sich selbst
zu stehen, indem sie eher eine Ethik als eine Ordnung beschreibt?

(Ich weiß, daß unsere Verfassungsgeber das nicht im Sinn hatten;
sie wollten eine feste Ordnung, da sie dem Volk nicht vertrauten.)

> Meiner Meinung nach kann nur der Nationalstaat wirksam rechtliche
> Freiräume garantieren.

Ack.

> > Ist das nicht die geheime Formel der Attraktivität rechtsextremer
> > Gruppen: den Egoismus anzusprechen?
>
> Schon. Der Fehler liegt nur darin, anderen ihren eigenen Egoismus
> absprechen zu wollen, bzw. deren Interessen abzuwerten.

Ohne Frage. Der Fehler ist jedoch nicht, zuerst an sich selbst zu
denken. (Jesus sagte: "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!")
Scheinbar ist Selbstachtung die Voraussetzung für die Achtung des
Anderen.

> >Ist das ein Schutz? Offensichtlich nicht. Wer es will, kann das
> >System von innen heraus zerstören. Und die Versuche dazu
> >existieren ja bereits.
>
> Was ist hiermit gemeint?

Nun, zerstören nicht die Leute, die am wehementesten behaupten,
unser System schützen zu müssen, dieses am effektivsten? Leistet
nicht gerade das von ihnen betriebene Untergraben der Prinzipien,
auf denen Demokratie beruht, den Kräften Vorschub, die sie be-
kämpfen?

Politiker sind eben auch nicht frei von dem Prinzip, insbesondere
die eigenen Fehler beim Anderen zu entdecken (oder zu vermuten).
Fällt mir doch als Bsp. der Herr Kanther ein, der unbedingt ein
Geldwäschegesetz durchprügeln mußte. - Er wußte warum.

> Viele Grüße

Ebenso - und danke für die Erläuterungen.

MfG