Re: "Keine Sonderstellung" für Rechtsradikale

["Dr. H. Jochen Krieger" <advobox@geod.geonet.de>]

Markus Schaaf wrote:

HJK meint: 
 
> From: "Henning Fischer" <Henning.Fischer@gmd.de>:
 
> > Dem Volk - als verfasste politische Einheit - steht es aber
> > demgegenüber frei, den Weg einer originären neuen Staats-
> > gründung mit ebenso neuer Verfassungsgebung zu beschreiten.
> > Dies aber mit allen Konsequenzen und ohne "Rückversicherung
> > durch Legalität" (Josef Isensee).
> 
> Was doch letztlich nichts anderes heißt, als daß eine "friedliche
> Revolution" ausgeschlossen ist. Schade eigentlich - bevorteilt es
> doch die aggressiven Kräfte. Womit ich meine erste Frage dann
> leider verneinen muß.

Jedenfalls dann und solange wie Deutschland vom Chef des
Bundespressemates vertreten wird. 

> > ... eine Rechtsordnung kann ihre Normativität nur innerhalb
> > ihrer selbst entfalten und nicht über sich hinausgehen.
> 
> Sollte eine Verfassung nicht mehr sein als eine "Rechtsordnung"?
> Kann sie nicht die Größe haben, über dem Staat, über sich selbst
> zu stehen, indem sie eher eine Ethik als eine Ordnung beschreibt?

Soeben habe ich
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-03.09.00-000/ und dort
den Satz gefunden: 
<ZITAT>
*** Der anschwellende Bocksgesang der New Economy führt
jedenfalls zu seltsamen Blüten. "Jedermann hat das Recht auf
freie Meinung und freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst
die unbehinderte Meinungsfreiheit und die Freiheit, ohne
Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut durch
Mittel jeder Art sich zu beschaffen, zu empfangen und
weiterzugeben." So heißt es in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte der UN-Vollversammlung vom 10.12.1948 in Artikel
19. http://www.un.org/Depts/german/sonderli/ar217a3.htm
</zitat>

Nun gut. Noch koenen wir in dieser Liste halbwegs schwaetzen,
wie uns der Schnabel gewachsen ist. Aber wer hoert uns ausser
denen, die sich ohnehin in den Grundprinzipien eineig sind. Die
Netizien, die das Glueck oder das Unglueck hatten auf anderen
KOOrdinaten geboren worden zu sein, werden die Meinung der
Deutschen unter Deutschland suchen -und da werden sie dann vom
Chef des Bundespresseamtes bedient. Ob es daran liegt, dass das
Bild der Deutschen so verzerrt im Netz erscheint?  
 
> > Meiner Meinung nach kann nur der Nationalstaat wirksam rechtliche
> > Freiräume garantieren.
> 
> Ack.

Oh jeh. Ich sehe jedenfalls als Wirken des Staates nur, dass der
Netizien in der Paragraphenzange zwischen Kommerz und Behoerden
zerquetscht wird, wenn er sich nicht mit dem Oel der Anonymitaet
einschmiert. Eine hoechst bedauerliche Entwicklung. 

> > > Ist das nicht die geheime Formel der Attraktivität rechtsextremer
> > > Gruppen: den Egoismus anzusprechen?
> >
> > Schon. Der Fehler liegt nur darin, anderen ihren eigenen Egoismus
> > absprechen zu wollen, bzw. deren Interessen abzuwerten.
> 
> Ohne Frage. Der Fehler ist jedoch nicht, zuerst an sich selbst zu
> denken. (Jesus sagte: "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!")
> Scheinbar ist Selbstachtung die Voraussetzung für die Achtung des
> Anderen.

So sehe ich das auch. Natuerlich muessen auch Rechtsextreme ihre
Meinung sagen duerfen, es sei denn man will geistige Vulkane
schaffen, die irgendwann einmal gewltsam ausbrechen. Zu
bekaempfen ist Gewalt und ihre Vorstufe, die Intolleranz. Beides
finden wir aber nicht nur rechts so wie wir die Kinderschaendung
und die Gewalt gegen Kinder nicht vorwiegend auf der Strasse
sondern in der (teils weiteren) Familie und der Schule finden. 

Beide Probleme liegen um eigenes tiefer. 
 
> > >Ist das ein Schutz? Offensichtlich nicht. Wer es will, kann das
> > >System von innen heraus zerstören. Und die Versuche dazu
> > >existieren ja bereits.
> >
> > Was ist hiermit gemeint?

Der Frage schliesse ich mich mit der Aeusserung an, dass
jedenfalls verkrustete Strukturen zerstoert gehoeren. 
 
> Nun, zerstören nicht die Leute, die am wehementesten behaupten,
> unser System schützen zu müssen, dieses am effektivsten? Leistet
> nicht gerade das von ihnen betriebene Untergraben der Prinzipien,
> auf denen Demokratie beruht, den Kräften Vorschub, die sie be-
> kämpfen?

So sehe ich das auch und so scheint es die Mehrheit der Poster
zu sehen, aber ...
 
> Politiker sind eben auch nicht frei von dem Prinzip, insbesondere
> die eigenen Fehler beim Anderen zu entdecken (oder zu vermuten).
> Fällt mir doch als Bsp. der Herr Kanther ein, der unbedingt ein
> Geldwäschegesetz durchprügeln mußte. - Er wußte warum.

... deshalb brauchen wir eine Domain "Deutschland" fuer die
Deutschen, damit das globale Cyberland Deutschland nicht mehr
durch den Filter des Bundespresseamtes sieht. Nehmen wir
Medianet beim Wort. Sollen die einen Beirat schaffen, der
kontrolliert, dass ein ausgewogenes Deutschlandbild entsteht. 

Entschuldigt, dass ich immer wieder auf den Grundsatz
zurueckkomme. 

Deutschland gehoert den Deutschen
Heidelberg den Heidelbergern

und nicht den dazugehoerigen Administrationen oder obskuren
Providern, denen unter Umgehung der Ausschreibungsanforderungen,
diese Namen verkauft oder zur Nutzung ueberlassen werden,
selbstverstaendlic(?) unter Kontrolle der jeweiligen
Verwaltungen. 

Das Bundespresseamt mag seine Propaganda unter Presseamt-BRD
verbreiten. Eine Verbreitung unter "Deutschland" waere und ist
schlicht irrefuehrend.   
> 
> > Viele Grüße
> 
> Ebenso - und danke für die Erläuterungen.

Dem schliesse ich mich fuer beide Vorredner/schreiber an
H.Jochen Krieger
mailto:krieger@transpatent.com
http://transpatent.com/ra_krieger