[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: Volksentscheide (was: Re: "Keine Sonderstellung" für Rechtsradikale)



> Wie könnte das vor sich gehen, mittels Volksbegehren? (Wieviele
> Unterschriften sind dazu nötig?) Und dann noch eine Kleinigkeit:
> Worüber wollen wir abstimmen?

Da das in der Verfassung alles nicht geregelt ist, ist man da
(IMHO) voellig frei. Sagen wir mal, wir beide stimmen darueber ab, dass
heute schoenes Wetter ist, oder irgendeinen Gegenstand der
Bundesgesetzgebung, was auch der Bundestag beschliessen koennte, sollte es
vielleicht sein. Das wird dann abschlaegig beschieden und das reicht fuer
Karlsruhe. Oder ? ;-)

H.