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Re: Volksentscheide (was: Re: "Keine Sonderstellung" für Rechtsradikale)
- To: Markus Schaaf <m.schaaf.exp-dec-2000@gmx.de>
- Subject: Re: Volksentscheide (was: Re: "Keine Sonderstellung" für Rechtsradikale)
- From: Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>
- Date: Tue, 5 Sep 2000 17:07:51 +0200 (CEST)
- cc: debate@fitug.de
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: <008001c0173d$c0dfa4e0$3bc5b43e@troy>
- Sender: owner-debate@fitug.de
> Wie könnte das vor sich gehen, mittels Volksbegehren? (Wieviele
> Unterschriften sind dazu nötig?) Und dann noch eine Kleinigkeit:
> Worüber wollen wir abstimmen?
Da das in der Verfassung alles nicht geregelt ist, ist man da
(IMHO) voellig frei. Sagen wir mal, wir beide stimmen darueber ab, dass
heute schoenes Wetter ist, oder irgendeinen Gegenstand der
Bundesgesetzgebung, was auch der Bundestag beschliessen koennte, sollte es
vielleicht sein. Das wird dann abschlaegig beschieden und das reicht fuer
Karlsruhe. Oder ? ;-)
H.