[FYI] Lauter Streit um Urheberrechtsabgabe auf PCs

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

[Irgendwas scheint an diesem Text nicht zu stimmen: Was hat der
"medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag Martin
Mayer" denn nun wirklich gesagt?                           --AHH]

http://www.heise.de/newsticker/data/axv-07.09.00-004/

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Lauter Streit um Urheberrechtsabgabe auf PCs

Die von Bundesjustizministerin Herta Däubler Gmelin vorgetragene
Forderung nach einer Urheberrechtsabgabe auf digitale Speichermedien
hat nicht nur Zustimmung gefunden. So bezeichnete der Vorsitzende der
Initiative D21, Erwin Staudt, eine solche Abgabe als "Relikt aus dem
Analog-Zeitalter". Urheberrechtsschutz sei wichtig, aber in einer
digitalen Welt gingen pauschale Abgaben in die falsche Richtung.
Zusätzlich zu der jetzt eingeführten Abgabe auf Faxe und Scanner
würde eine noch höhere Belastung der Informationstechnologien
entstehen, meinte Staudt. Die Initiative D21 versteht sich als eine
offene Plattform von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und
Gesellschaft. Leitgedanken der Initiative sind "Förderung und
Gestaltung des Wandels zur Informations- und Wissensgesellschaft in
Deutschland". Mitglieder sind unter anderem Microsoft, IBM, Hewlett-
Packard, Siemens und Intel.

[...]

Auch die Opposition lässt sich die Gelegenheit nicht entgehen, die
Regierung als "fortschrittsfeindlich" beschimpfen zu können. So
forderte der medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Bundestag Martin Mayer, die "Abgaben-Keule für
Informationstechnologien" zu stoppen. Einige Parteigenossen schlossen
sich diesem Tenor heute an. Ein weiterer Medienexperte der CSU,
Markus Söder, bezeichnete die Pläne als "irrsinnig" und kündigte an,
zusammen mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eine
virtuelle Unterschriftenaktion ins Leben rufen zu wollen. Zwei
Sprecher der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fanden es
"typisch für Rot-Grün, jede positive technische Entwicklung mit
Abgaben und Auflagen zu belegen" und forderte die Bundesregierung
auf, keine Sonderabgaben auf Informationstechnologie zu erheben".
Andererseits "müssen die berechtigten Interessen der Autoren beim
Urheberschutz berücksichtigt werden". Wie die beiden Sprecher sich
dies in der Praxis vorstellen, gaben sie indes nicht bekannt.

Demgegenüber hatte der medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Bundestag, Martin Mayer, sich grundsätzlich für Abgaben auf
digitale Geräte und Speichermedien ausgesprochen; entscheidend sei
die Höhe. Auch der deutsche Kulturrat begrüßte die Pläne, weil "ein
funktionierendes Urheberrecht nicht Hindernis, sondern im Gegenteil
Voraussetzung für eine günstige Entwicklung der
Informationsgesellschaft" sei, so der Vorsitzende des Kulturrates,
Franz Müller-Heuser.

[...]

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