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Nachtrag zu: Bertelsmann-Stiftung, ICRA, BKA
- To: debate@fitug.de
- Subject: Nachtrag zu: Bertelsmann-Stiftung, ICRA, BKA
- From: Andy Mueller-Maguhn <andy@ccc.de>
- Date: Fri, 8 Sep 2000 14:02:25 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
Tag,
zwei Nachträge:
1. Die Radiosendung mit dem Streitgespräch und den Zitaten
von Machhill wird am Sonntag 10.09. von 19:05 bis 19:30
auf WDR3 (Hörfunk) ausgestrahlt.
2. Nachdem ich von einigen Juristen Rückmeldungen bezüglich
der Einschätzungen auf die Interpretation des TDG §5 (4)
geschickt haben, ist die skizzierte Problemlage wohl gegeben.
Dies gilt wohl vor allem unabhängig von der Frage, ob Machhill
fahrlässig und mutwillig handelt. Will sagen: ob er überhaupt
schnallt, was er da macht.
Eine bisher nicht vollständig beantwortete Anschlussfrage ist
allerdings, wodurch das BKA seine Legitimation zur Listen-
erstellung ableitet.
Weitere Gedanken?
A.
--
"chaos will reign" - MPAA Anwalt Leon Gold im Prozess gegen 2600 wg. DeCSS
Andy Mueller-Maguhn, andy@ccc.de, Postfach 640234, D-10048 Berlin, Germany
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