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Nachtrag zu: Bertelsmann-Stiftung, ICRA, BKA



Tag,

zwei Nachträge:

1. Die Radiosendung mit dem Streitgespräch und den Zitaten
   von Machhill wird am Sonntag 10.09. von 19:05 bis 19:30
   auf WDR3 (Hörfunk) ausgestrahlt.

2. Nachdem ich von einigen Juristen Rückmeldungen bezüglich
   der Einschätzungen auf die Interpretation des TDG §5 (4)
   geschickt haben, ist die skizzierte Problemlage wohl gegeben.
   Dies gilt wohl vor allem unabhängig von der Frage, ob Machhill
   fahrlässig und mutwillig handelt. Will sagen: ob er überhaupt
   schnallt, was er da macht.

Eine bisher nicht vollständig beantwortete Anschlussfrage ist 
allerdings, wodurch das BKA seine Legitimation zur Listen-
erstellung ableitet.

Weitere Gedanken?

A.


-- 
"chaos will reign" - MPAA Anwalt Leon Gold im Prozess gegen 2600 wg. DeCSS

Andy Mueller-Maguhn, andy@ccc.de, Postfach 640234, D-10048 Berlin, Germany
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