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Re: Spiegel-Bericht zu BMJ+GI
- To: "Dr. H. Jochen Krieger" <advobox@geod.geonet.de>
- Subject: Re: Spiegel-Bericht zu BMJ+GI
- From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
- Date: Tue, 19 Sep 2000 10:51:59 +0200 (CEST)
- cc: Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>, debate@fitug.de, swpat@ffii.org
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: <Pine.LNX.4.21.0009191030160.1507-100000@wtao97.oas.a2e.de>
- Sender: owner-debate@fitug.de
> Angesichts der Wertlosigkeit der Patentpruefung ist Frankreichs Position
> vernuenftig: es findet keine Sachpruefung sondern nur eine Normalpruefung
"Formalpruefung" natuerlich
> statt. Dadurch laesst sich ein franzoesisches Patent immerhin schnell und
> billig erwerben.
> Als Beispiel fuer einen Patentanspruch, wie er typischerweise von
> Sachpruefern des EPA gewaehrt und von Gerichten nicht beanstandet wird,
> sei nochmals auf das BPatG-Urteil 17W/69/98 von Ende Juli 2000 verwiesen:
> http://swpat.ffii.org/vreji/papri/bpatg17w6998de.html
Pikant ist auch, dass IBM sich nicht schaemt, Ansprueche dieser Art nicht
nur einzureichen sondern sogar an die grosse Glocke zu haengen und zum
Hebel zur Erwirkung von rechtsbeugenden Grundsatzurteilen beim BGH zu
benutzen.
Pikant ist auch, dass Prof Mayr von der GI jetzt aufspringt und denen zu
Hilfe eilt, die in Hinterzimmern des Europaeischen Patentamtes vollendete
Tatsachen schaffen und das Aufkommen einer Diskussion verhindern wollen.
Wen wundert's wenn diese Diskussion "emotional" wird?
-phm