Patent als Waffe gegen Kritiker

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Greg Aharonian hatte in PatNews gelegentlich die Firma TechSearch wegen
ihrer frivolen Patente attackiert.

Nun schlaegt TechSearch zurueck und verklagt Aharonian, weil er ihr Patent
auf "eine Methode zum Komprimieren und Dekomprimieren von Daten auf dem
Wege zwischen Server und Endnutzer" verletze.  Dieses Patent ist so weit
gefasst, dass jeder Internetbenutzer es verletzt, und die Firma TechSearch
verlangt selektiv 30000 USD von Personen, die reich genug erscheinen oder
die, wie Aharonian, unbotmaessiges Verhalten an den Tag legen und "die
Regierung der Vereinigten Staaten wuest verleumden".

	http://www.callaw.com/stories/edt1031b.shtml

TechSearch ist eine Firma von Patentanwaelten, die nach eigenen Angaben
Patente kleinerer Firmen aufkaufen und einer maximalen Verwertung
zufuehren.  

Hier liegt uebrigens auch die Antwort auf die Frage, was das Patentsystem
kleinen Firmen bringt:  es erlaubt ihnen, im Verlaufe ihrer
Entwicklungstaetigkeit Geld durch Verkauf von Rechtstiteln an
professionelle Patentverwerter zu verdienen.  Ob sie am Ende ihre eigene
Software noch vermarkten duerfen, wird jedoch ungewiss.

Fuer Forschungsabteilungen von Grossunternehmen ist die Moeglichkeit,
Rechtstitel zu erwerben und dann an Patentverwerter zu verkaufen, durchaus
interessant.  Das erleichtert z.B. die Ausgliederung einer
BMW-Forschungsabteilung als BMW Technik GmbH.

Anders als die BMW-Forschungsabteilung ist eine Softwarefirma aber von
vorneherein ein Unternehmen mit eigenen Einnahmequellen.  Die
Ueberstuelpung des Patentmodells zerstoert viele dieser Einnahmequellen.

-phm