FYI: EU-VORSCHLAG ZUR SOFTWAREPATENTIERUNG ABWARTEN

[Thomas Jäckel <jaeckel@netcologne.de>]

Subject:  Heute im Bundestag Nr. 271
     Date: Thu, 2 Nov 2000 16:15:03 GMT
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***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
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EU-VORSCHLAG ZUR SOFTWAREPATENTIERUNG ABWARTEN (Antwort/Antrag)

Berlin: (hib/BOB-re)    Ein in Kürze zu erwartender Vorschlag der
EU-Kommission für eine Richtlinie zur Softwarepatentierung sollte nach
Ansicht der Bundesregierung abgewartet werden, bevor eine Änderung des
Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) mit Blick auf diese Thematik
erwogen wird.
Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (14/4397) auf eine Kleine
Anfrage der F.D.P. (14/4180). Dementsprechend habe sich die deutsche
Delegation in einer Sitzung des Verwaltungsrats der Europäischen
Patentorganisation Anfang September dieses Jahres verhalten, nicht aber
gegen die Patentierbarkeit von Software plädiert, wie es die Liberalen
in ihrer Anfrage behauptet hätten.
Die Regierung erläutert weiter, Deutschland sei durch ein Übereinkommen
der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet, Patentschutz für
Erfindungen auf allen Gebieten der Technik zu gewähren.
Demzufolge müssten Patente auch für Erfindungen erteilt werden, die sich
auf Software beziehen, wenn dies beantragt werde und die übrigen
Voraussetzungen für eine Patenterteilung vorlägen.
Dementsprechend erläutere das Patentgesetz auch durch Beispiele, was
nicht als Erfindung angesehen werden könne.
Wenn auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ein zuständiges Amt kein
Patent für eine Software erteilen könne, weil die Voraussetzungen einer
Erfindung nicht vorlägen, so stehe dem Softwareentwickler dennoch ein
rechtlicher Schutz nach den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes zu.
Die bestehenden Patentierungsmöglichkeiten im Bezug auf
Software-Erfindungen sind nach Ansicht der Regierung vor allem bei
kleineren und mittleren Unternehmen, aber auch Software-Entwicklern
nicht ausreichend bekannt.

Zwischenzeitlich hat die CDU/CSU einen Antrag (14/4384) zum gleichem
Thema vorgelegt. Die Fraktion warnt vor einer "übereilten Ausdehnung der
Patentierbarkeit von Software" und fordert eine gründliche, öffentliche
Diskussion von Fachwelt und Politik.
Der nach Angaben der Abgeordneten bevorstehenden Entscheidung auf einer
Konferenz der Europäischen Patentämter, durch Streichung einer
Bestimmung des EPÜ generell die Patentierung von Software zu
ermöglichen, hielten Experten entgegen, dadurch würden Monopolstrukturen
gestärkt sowie kleine Softwareunternehmen und selbständige Programmierer
in ihrer Existenz betroffen.
Der Bundestag soll nach dem Willen der CDU/CSU deshalb die Regierung
auffordern, sicherzustellen, dass auf der erwähnten Konferenz keine
Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten für Software beschlossen,
sondern stattdessen ein weltweites Moratorium angestrebt wird.
Es sei dafür zu sorgen, dass die EU in dieses Moratorium und einen zu
startenden Diskussionsprozess einbezogen werde, um eine weltweite,
sachgerechte Lösung zu erreichen.
Die Regierung müsse zudem dem Bundestag innerhalb von drei Monaten einen
Bericht zu ihrer Haltung beim Schutz der Rechte für Software geben.