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Lessig und das Monti-Prinzip



Unter

  http://www.thestandard.com/article/display/0,1151,19762,00.html

zitiert L. Lessig einen Senator aus Microsofts Wahlkreis mit einer
Stellungnahme gegen kartellrechtliche Eingriffe 

   "Republicans don't want software developers to have to check in with
   the federal government every time they get a new idea," said the
   senator. "We understand that the best role for government is to allow
   our workers to continue to create new and better products that enrich
   our lives - free from the federal government's heavy hand of
   regulation."

und interpretiert dieses "Gorton-Prinzip" als eine Stellungnahme gegen
Softwarepatente.

Lessig zitiert Bessen & Maskin und fordert die Praesidentschaftskandidaten
auf, Farbe zu bekennen.

Wir haben in der EU das gleiche Problem:  das Wettbewerbskommissariat
greift einerseits gegen regionale Minikartelle (Buchpreisbindung,
Landesbanken, ...) durch, sanktioniert aber andererseits staatlicherseits
die Schaffung von Monopolen.

Patente sind nicht "Eigentum" sondern Monopole, wie Lessig ueberzeugend
darlegt.  Man muss nicht gegen Monopole sein, in der Frage der
Buchpreisbindung ebenso wenig wie in der Frage von Pharma-Patenten. Der
"freie Wettbewerb" fuehrt nicht immer zu optimalen Ergebnissen.

Schizophren ist es aber, wenn das Wettbewerbskommissariat der EUK
einerseits den unbeschraenkten Buchpreiswettbewerb vorantreibt und
andererseits im Namen der Belohnung von Ideen neue staatliche
Monopole befuerwortet.   Sowohl beim Buchpreiskartell als auch bei
Softwarepatenten dient die Wettbewerbsbeschraenkung (angeblich) der
Belohnung der Urheber von Ideen, die bei einem ungehinderten Wettbewerb
(angeblich) zu kurz kaemen.

Wettbewerbskommissar Mario Monti ist bekanntlich der Vorgaenger von Frits
Bolkestein und damit verantwortlich fuer das Gruenbuch.

Sicherlich koennte man auch ein "Monti-Prinzip" aufstellen und Monti als
Vorkaempfer gegen Softwarepatente zitieren.  Sollte man meinen, oder, wie
Lessig schliesst:

   One would think, that is, if one took seriously the principle that
   Gorton promotes. But apparently, too few do.


-phm