[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

AW: Patent als Waffe gegen Kritiker






> Was mich aber bei den vielen gelieferten Beispielen am meisten wundert
> ist, wie Wolfgang Tauchert vom DPMA ruhigen Gewissens behaupten kann,
> Gegner von Software-Patenten würden den "unbeschränkten Zugriff auf das
> geistige Eigentum anderer" fordern. Dies vor allem bei angeblich
> "geistigem Eigentum", das im Wesentlichen nur aus der Anwendung und
> Kombination von bestehenden Spezifikationen/Protokollen besteht.
> 
	[Tauchert Wolfgang]  Entscheidend ist der Wortlaut des gesamten
Patentanspruchs. Wenn der dadurch beschriebene Gegenstand dann tatsächlich
"im wesentlichen nur aus der Anwendung und Kombination von bestehenden
Spezifikationen/Protokollen besteht", könnte es für ein Patent nicht
genügen. Bei Nachweis durch entsprechenden vorveröffentlichten Stand der
Technik kann ein Patent durch Einspruch (in Deutschland innerhalb von 3
Monate nach der Erteilung) oder Nichtigkeitsklage (über die gesamte Laufzeit
des Patents, bei Verletzungsklagen auch noch darüber hinaus) widerrufen
werden, d. h. das Patent gilt dann als von Anfang an widerrufen. Meine
Äußerung bezog sich auf Standards wie MP3, deren "erfinderische Qualität"
auch von Open Source-Vertretern nicht bestritten wurde. 
	Es nützt aber nichts, sich über angeblich nicht patentwürdige
Patente zu beklagen, angeblich über einen Widerruf rechttfertigendes
Material zu verfügen und es bei Andeutungen und Selbstmitleid zu belassen.
Wer konkret und ernsthaft etwas gegen ein erteiltes Patent einzuwenden hat,
der möge dies auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg vorbringen.    


> PS:
> Ich hätte gerne ein Patent auf: Bewegen von leichten, mittelschweren und
> schweren Lasten mit Hilfe von an Achsen angebrachten,
> beweglichen/drehbaren Körpern über eine möglichst ebene Fläche ...
> 
	[Tauchert Wolfgang]  Anmeldung einreichen, Anmelde- und
Prüfungsgebühr bezahlen, Ergebnis der Prüfung abwarten (Erstbescheid nach
ca. 10 - 11 Monaten). Anforderungen, Formblätter und allgemeine
Informationen im Internet unter www.dpma.de)
	
	Mit freundlichem Gruß
	
	
	Wolfgang Tauchert, DPMA, Abt. 1.53