Re: Patent als Waffe gegen Kritiker

[Rigo Wenning <rigo@fitug.de>]

Sehr geehrter Herr Tauchert, 

On Thu, Nov 09, 2000 at 09:58:20AM +0100, Tauchert Wolfgang wrote:
> Wer konkret und ernsthaft etwas gegen ein erteiltes Patent einzuwenden hat,
> der möge dies auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg vorbringen.    

Das Problem sind glaube ich die Kosten und der Zeitverlust dieses
Rechtsweges. Das amerikanische Patentamt hat Leuten wie Tim
O'Reilly angeboten, dass sie auf Anregung auch Dinge von Amts
wegen auf absolute Hindernisse erneut Überprüfen.

Es ist genau dieser "Rechtsweg", der das Problem für den
selbstständigen Entwickler darstellt, denn er kann finanziell
wohl nicht mithalten (insbesondere bei Open-Source Nutzung oder
freier Verteilung des Programms). 

Es wäre auch eine Idee, Schadensersatz für Verletzungen bei Open
Source auf die Nutzung ex nunc, nach Anzeige des Rechts, zu
beschränken.

Freie- oder Open Source Programmierung ist eine andere Form der
Zivilcourage, die Unterstützung durch die Ämter verdient. Gibt es
da Möglichkeiten? Wer kann das politisch durchsetzen? Wie kann es
politisch durchgesetzt werden?

Gibt es z.B. in Ihrer Behörde jemanden, der sich in der
Open-Source Szene gut auskennt und die Patentierung von
Entwicklungen aus diesem Sektor durch Dritte von Amts wegen
überwacht?

Werden z.B. alle Standards von Organisationen wie IETF, ETSI,
ISO, W3C überprüft, auch wenn sich diese noch in der Entwicklung
befinden? (Dort wirkt die Monopolisierung besonders hart)

An die Entwickler gerichtet: Der Patent-Pool der OS-Szene lässt
immer noch auf sich warten. Ich glaube, es gäbe genügend gute
Patent-Juristen, die das betreuen könnten. Die finanzielle
Absicherung muss diskutiert werden. Aber bisher ist einfach
nichts passiert.

Grüsse 

Rigo Wenning