Re: Patent als Waffe gegen Kritiker

[sh-usenet@hachmann-it.de (Stefan Hachmann)]

rigo@fitug.de (Rigo Wenning) wrote in
<20001109123608.G1643@rwenning.jura.uni-sb.de>: 

Hallo zusammen,

>On Thu, Nov 09, 2000 at 09:58:20AM +0100, Tauchert Wolfgang wrote:
>> Wer konkret und ernsthaft etwas gegen ein erteiltes Patent einzuwenden
>> hat, der möge dies auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg vorbringen.    
>
>Das Problem sind glaube ich die Kosten und der Zeitverlust dieses
>Rechtsweges. Das amerikanische Patentamt hat Leuten wie Tim

Wobei der "Verwaltungsakt" Einspruch ja noch vergleichsweise günstig
ist. Eine Begründung inklusive der nötigen Beweisstücke geht sicher
auch schnell ins Geld, von eventuellen Anwaltskosten mal abgesehen.

Eine ganz andere Frage ist doch, wie ich von einem mich bedrohenden
Patent erfahre. Vor der (Software-)Entwicklung nach Patenten zu suchen
ist zwar sicher ein Weg, doch wird man bei einer entsprechenden
Recherche nicht alle Tretminen finden. Die Quittung zum fertigen Produkt
erhält man dann per Post, wenn die vergleichsweise günstige 
Einspruchsfrist längst abgelaufen ist. :-(

>O'Reilly angeboten, dass sie auf Anregung auch Dinge von Amts
>wegen auf absolute Hindernisse erneut Überprüfen.

Wenn - im Gegensatz zum Gebrauchsmuster - zur Erteilung des Patents
eine Prüfung notwendig ist (man bezahlt schließlich für die Prüfung),
warum wird dann nicht gleich vernünftig geprüft? Zur Bananensoftware
das Bananenpatent?

Eine vernünftige, strenge Prüfung würde beiden Seiten nutzen: nicht alles
wird patentiert, dafür zahlt man aber auch nicht Jahre umsonst die
Schutzgelder, oops... Jahresgebühren.

>Es ist genau dieser "Rechtsweg", der das Problem für den
>selbstständigen Entwickler darstellt, denn er kann finanziell
>wohl nicht mithalten (insbesondere bei Open-Source Nutzung oder
>freier Verteilung des Programms). 

So ist es.

[..]
>An die Entwickler gerichtet: Der Patent-Pool der OS-Szene lässt
>immer noch auf sich warten. Ich glaube, es gäbe genügend gute
>Patent-Juristen, die das betreuen könnten. Die finanzielle
>Absicherung muss diskutiert werden. Aber bisher ist einfach
>nichts passiert.

Kostet IMHO viel Geld und bietet recht wenig Nutzen für die OS-Szene.
Was nützt ein *gewerbliches* Schutzrecht auf eine Software, wenn ich
es mir nicht leisten kann, es gegen starke absichtliche Verletzer
zu verteidigen? 


Grüße,
Stefan