Re: AW: Patent als Waffe gegen Kritiker

[sh-usenet@hachmann-it.de (Stefan Hachmann)]

Wolfgang.Tauchert@dpma.de (Tauchert Wolfgang) wrote in 
<0126E4900E83D411A489005004A35283167ED1@MRAGVS23.DPMA.DE>:

Hallo zusammen,

>> Das Problem sind glaube ich die Kosten und der Zeitverlust dieses
>> Rechtsweges. Das amerikanische Patentamt hat Leuten wie Tim
>> O'Reilly angeboten, dass sie auf Anregung auch Dinge von Amts
>> wegen auf absolute Hindernisse erneut Überprüfen.
>> 
>> [Tauchert Wolfgang]  Dies ist in Deutschland nicht notwendig, da es hier,
>> im Unterschied zu den USA, das Einspruchsverfahren gibt, wo die
>> Öffentlichkeit (jeder Dritte) ihre Einwände gegen ein Patent vorbringen
>> kann. Diese Einwände werden dann ebenfalls von Amts wegen überprüft, d.h.
>> auch bei Rücknahme des Einspruchs.

Aber auch dann ist doch die Gebühr für den Einspruch zu entrichten, oder?
Auch dies ist bei einer zu erwartenden Flut an SW-Pats sicher ein hohes
Hindernis.

Ich schätze, man kommt um bessere Prüfungen nach einem genau definierten
Regelsatz nicht herum. Der Einsprechende wird auch prüfen können wollen,
ob sein Einspruch für DM xxx,-- überhaupt eine Chance auf Erfolg hat.

Der Versuch, nach schlechter Prüfung erteilte Patente mit Widersprüchen
zu bekämpfen, gleicht dem Versuch mit einem Supertanker Mini-U-Boote zu
jagen.

[..]
>> Gibt es z.B. in Ihrer Behörde jemanden, der sich in der
>> Open-Source Szene gut auskennt und die Patentierung von
>> Entwicklungen aus diesem Sektor durch Dritte von Amts wegen
>> überwacht?
>> 
>     [Tauchert Wolfgang] Nicht speziell für Open Source, es wird der
>gesamte Stand der Technik von Amts wegen überprüft. Da das Amt in seinen
>Möglichkeiten beschränkt ist, erfolgt die Einbeziehung der Öffentlichkeit
>über Einspruch und Nichtigkeit.  


Bei Software sehe ich generell das Problem der Beweisbarkeit. Wie kann
ich die Prüfungsstelle davon überzeugen, daß ich "schneller" war, wenn
es sich um Gedanken oder digitale Daten (Manipulierbarkeit) handelt?

Das die Öffentlichkeit für Ihre Einbeziehung auch noch draufzahlt, ist
auch irgendwie - hmm - unbefriedigend.

Grüße,
Stefan