AW: Patent als Waffe gegen Kritiker

[Tauchert Wolfgang <Wolfgang.Tauchert@dpma.de>]

	Sehr geehrter Herr Wenning, 

        nachfolgend meine Anmerkungen:

> > Wer konkret und ernsthaft etwas gegen ein erteiltes Patent einzuwenden
> hat,
> > der möge dies auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg vorbringen.    
> 
> Das Problem sind glaube ich die Kosten und der Zeitverlust dieses
> Rechtsweges. Das amerikanische Patentamt hat Leuten wie Tim
> O'Reilly angeboten, dass sie auf Anregung auch Dinge von Amts
> wegen auf absolute Hindernisse erneut Überprüfen.
> 
> [Tauchert Wolfgang]  Dies ist in Deutschland nicht notwendig, da es hier,
> im Unterschied zu den USA, das Einspruchsverfahren gibt, wo die
> Öffentlichkeit (jeder Dritte) ihre Einwände gegen ein Patent vorbringen
> kann. Diese Einwände werden dann ebenfalls von Amts wegen überprüft, d.h.
> auch bei Rücknahme des Einspruchs.
> 
> Es ist genau dieser "Rechtsweg", der das Problem für den
> selbstständigen Entwickler darstellt, denn er kann finanziell
> wohl nicht mithalten (insbesondere bei Open-Source Nutzung oder
> freier Verteilung des Programms). 
> 
	[Tauchert Wolfgang]  Der Rechtsweg ist für jeden problematisch, der
ihn verfolgen muß, Erleichterung bringt nur ein Zusammenschluß der
Interessen (Beispiel: Verein für Rundfunkschutzrechte). 

> Es wäre auch eine Idee, Schadensersatz für Verletzungen bei Open
> Source auf die Nutzung ex nunc, nach Anzeige des Rechts, zu
> beschränken.
> 
	[Tauchert Wolfgang]  In jedem Fall sollte die Leistung von Open
Source gewertet werden.  

> Freie- oder Open Source Programmierung ist eine andere Form der
> Zivilcourage, die Unterstützung durch die Ämter verdient. Gibt es
> da Möglichkeiten? Wer kann das politisch durchsetzen? Wie kann es
> politisch durchgesetzt werden?
> 
> Gibt es z.B. in Ihrer Behörde jemanden, der sich in der
> Open-Source Szene gut auskennt und die Patentierung von
> Entwicklungen aus diesem Sektor durch Dritte von Amts wegen
> überwacht?
> 
	[Tauchert Wolfgang] Nicht speziell für Open Source, es wird der
gesamte Stand der Technik von Amts wegen überprüft. Da das Amt in seinen
Möglichkeiten beschränkt ist, erfolgt die Einbeziehung der Öffentlichkeit
über Einspruch und Nichtigkeit.  

> Werden z.B. alle Standards von Organisationen wie IETF, ETSI,
> ISO, W3C überprüft, auch wenn sich diese noch in der Entwicklung
> befinden? (Dort wirkt die Monopolisierung besonders hart) 
	
	[Tauchert Wolfgang] Diese werden natürlich in die Prüfung
einbezogen. Allerdings ist das Problem, daß die meisten der sog. Standards
schon vor ihrer Standardisierung als Verfahren zum Patent angemeldet und zum
Teil eben auch  patentiert werden, sodaß die Standards selbst nicht mehr als
vorverffentlichter Stand der Technik herangezogen werden können. Aus der
Patentanmeldung geht auch nicht hervor, daß diese später mal im Rahmen eines
Standards Bedeutung erlangt. Im Einzelfall ist jedoch ein Hinweis im Rahmen
eines Einspruchs sinnvoll, allerdings muß der dort vorzubringende Stand der
Technik vor dem Anmeldetermin der Patentanmeldung veröffentlicht sein.
	 
> An die Entwickler gerichtet: Der Patent-Pool der OS-Szene lässt
> immer noch auf sich warten. Ich glaube, es gäbe genügend gute
> Patent-Juristen, die das betreuen könnten. Die finanzielle
> Absicherung muss diskutiert werden. Aber bisher ist einfach
> nichts passiert.
> 
	[Tauchert Wolfgang]  Kann ich nur unterstützen
	
	
	MfG
	
	
	Wolfgang Tauchert, DPMA, Abt. 1.53