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Re: [FYI] 101 Köpfe: Wolfgang Tauchert



On 1 Nov 00, at 11:01, PILCH Hartmut wrote:

>
> Die Prozesse (Verletzung vor einem Gericht, Nichtigkeit vor dem anderen)
> ziehen sich leicht bis zum Ende der Laufzeit hin.  Mit langem Atem bekommt
> man aber vielleicht Prozesskosten + entgangene Gewinne u.a. zurueck.
Bis dahin gibt es das Startup vielleicht nicht mehr? Das ist doch
das Problem...

>
> Bei immateriellen Gegenstaenden wie Computerprogrammen ist es allerdings
> schwer, solche Rechnungen aufzustellen.  Haeufig gibt es da ohnehin keine
> Gewinne.
Wie bitte? mit Computerprogrammen kann man keinen Gewinn
machen? Da habe ich aber schon anderes erlebt...

>
> Entweder es handelt sich um einen Standard, wobei Zwangslizenzen in Frage
> kaemen, oder man kann relativ leicht ausweichen und es bleibt unklar, ob
> eine Verletzung vorlag.
>
> Ferner wird jeder, der an groesseren Projekten programmiert, meistens
> ziemlich viele Patente verletzen oder streifen, so dass der kleinen Firma
> im Verhaeltnis zu Grossen kaum mehr als ein Lizenztausch bleibt.
? Werden da jetzt Dinge vermengt oder warum verstehe ich obigen
Satz nicht?
>
> Andererseits profitieren auch grosse Firmen unter dem Strich nicht
> unbedingt von einem Swpat-Portfolio, denn hohen Kosten (inkl.
> Transaktionskosten, Kartellbildungskosten) stehen oft magere Vorteile
> gegenueber, und je groesser die Firma ist, desto beliebter ist sie als
> Zielscheibe fuer Patentangriffe von Firmen, die gar keine Software
> schreiben sondern lediglich Patente entwickeln, um grosse Firmen zu
> melken.
>
> Geschaeftsverfahrenspatente sind u.a. deshalb so beliebt und verschrieen,
> weil es dort mehr zu melken gibt als bei enger an der
> Computerfunktionalitaet orientierter Software.
>
> > Von dem nötigen RA hört man dann vielleicht noch:
> > "So Kleine vertreten wir nicht. Man macht sich die Mühe die Akten zu
> >  lesen und weiß nicht, ob der Klient uns in der zweiten Instanz noch
> >  bezahlen kann"
>
> Hast du Erfahrungen?
> Sicherlich waere ein entsprechender Bericht fuer
>
> 	http://petition.eurolinux.org/consultation/
> 	http://petition.eurolinux.org/statements/
>
> interessant.
>
> Es gibt einige Patentanwaelte wie Hoessle, Springorum, Breese etc, die
> sich speziell um kleinere Firmen bemuehen, und in deren Berufsideologie
> das Patentsystem folglich ein Werkzeug zum Schutz der Kleinen gegen die
> Grossen ist.
>
> Eigentlich verwundert es mich etwas, dass Europa nicht der Spitzenreiter
> bei der Patentinflation ist.  Das Patentdenken passt naemlich sehr gut zum
> hier noch weit verbreiteten Marktabschottungs- und Gildendenken.  Auf der
Insbesondere paßte eine Patentinflation sehr gut zur allgemeinen
Regulierungswut: Mindestens gibt es in Europa die zwei Staaten
mit den meisten Gesetzen/Verordnungen und nirgendwo gehen
Geschäftsleute so ausführlich formulierte (i.S.v. wortreich) Verträge
ein wie hier (Ausnahmen bestätigen die Regel)
> Londoner Konferenz am 19. November trug Prof Dreyfuss (amerikanische
> Rechtsgelehrte) Kritik an der monopolverstaerkenden Wirkung von
> Geschaeftsverfahrenspatenten vor und plaedierte stattdessen fuer einen
> ungehinderten "destruktiven Wettbewerb", der alle Unternehmen staendig
> unter starkem Leistungsdruck haelt.  PA Betten ergriff (wie immer ziemlich
> vorlaut) das Wort und meinte "Dieses Denken vom anarchischen Kapitalismus
> passt nicht zu uns Europaeern.  Wir brauchen einen geordneten Markt, wo
> Erfolg absehbar ist, und dazu dienen Patente."
>
> -phm
>
>
Gruß Arne Haeckel