Re: Telepolis über Lutterbeck-Gutachten und FFII

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

On 2 Jan 2001, Florian Weimer wrote:

> PILCH Hartmut <phm@a2e.de> writes:
> 
> > (1) quelloffene Informationswerke
> > (2) alle Informationswerke
> > (3) alle Software-Prozesse, die auf Universalrechnern mit gängiger
> >     Peripherie, insbesondere Büromaschinen, ablaufen.
> > 
> > LuHoGe schlagen nur Schicht 1 vor.
> 
> Eben nicht. Die quelloffenen Informationswerke als solche sollen nicht
> vom Patentschutz betroffen sein (was sie bei entsprechender Aufmachung
> auch jetzt nicht wären), deren Anwendung (= Ausführung durch eine
> Maschine) jenseits der heimatlichen Stube jedoch schon.
 
Es geht hier gar nicht um die Frage der Patentierbarkeit sondern um die
Frage der aus einem Patent abzuleitenden Rechte.  Nach LuHoGe sollen, wie
du sagst, alle aus Informationswerken bestehenden Problemlösungen
patentierbar sein, aber andererseits soll aus diesen Patenten nicht ein
Recht auf Zensur von quelloffenen Werken folgen dürfen.

AHH legt großen Wert auf diese Unterscheidung und möchte, dass wir
grundsätzlich eine grenzenlose Patentierbarkeit zulassen, um dann später
über Schrankenbestimmungen dafür zu sorgen, dass man mit Patenten gewisse
Dinge nicht tun kann.  An solchen Bestimmungen fehlt es zur Zeit
tatsächlich, nur ist das im Moment nicht die Frage, über die eine
Entscheidung ansteht.

Wenn wir in der Frage der Erteilungsvoraussetzungen eine vernünftige
Entscheidung erreichen (etwa im Sinne des bisherigen Gesetzes und seiner
Auslegung durch das BPatG), sollten wir diese durch Schrankenbestimmungen
obiger Art absichern.  Beides sollte zueinander passen.  D.h. die
Schrankenbestimmungen sollten diejenigen Handlungen gegen Patentübergriffe
schützen, auf die ein Inhaber eines korrekt erteilten Patentes
normalerweise gar nicht übergreifen will.

Natürlich sollte man, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, zur Not
auch für unpassende Schrankenbestimmungen kämpfen, etwa:  Man darf ruhig
Kinder in Brunnen werfen, aber bitte mit Schwimmweste. Vielleicht lässt
sich so etwas in der jetzigen politischen Situation sogar besser
durchsetzen.  Wer weiß.  Politik ist nicht rational.  Was sich erreichen
lässt, erfährt man nur dann, wenn man seine Kraft dafür einsetzt, es zu
erreichen.  Und für eine korrekte Behandlung von Kindern zu streiten,
lohnt sich immer.  Der Gegner möchte uns natürlich gerne einreden, das sei
aussichtslos, denn er fürchtet die Dynamik, die eine richtig gewählte
politische Kampagne entfalten kann.  Er weiß genau, dass diese Dynamik
unkalkulierbar ist und somit vielleicht zum Erfolg führen kann.

-phm