[FYI] Grüne wollen geplante Internet-Überwachung verhindern

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

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SPIEGEL ONLINE - 04. Januar 2001, 17:23
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Datenschutz

Grüne wollen geplante Internet-Überwachung verhindern  

Von Harald Schumann  

[...]

Absehbar ist daher, dass die Grünen in der Datenschutzfrage mit 
Minister Schily und der SPD-Fraktion alsbald in Streit geraten 
werden. Zwar hält auch der Medien-Experte der SPD-Fraktion, Jörg 
Tauss, den Überwachungsplan für "völlig inakzeptabel", und im 
Innenressort wird nach Auskunft eines Sprechers bislang nur 
"geprüft", ob und wie der Forderung der Länder-Polizeiminister 
entsprochen werden kann. Doch der innenpolitische Sprecher der SPD, 
Dieter Wiefelspütz, hält eine Regelung ähnlich der bei 
Telefonverbindungsdaten für "durchaus überlegenswert". In jedem Fall 
müsse sichergestellt werden, dass es "auch im Internet keine 
rechtsfreien Räume gibt, Straftaten müssen verfolgbar sein". Ob und 
wann die Koalition sich in der Frage einigen wird, vermochte Grietje 
Bettin, die grüne Vorkämpferin für Datenschutz im Netz, denn auch 
nicht zu sagen. Bislang habe sie mit den Kollegen der SPD "darüber 
noch nicht gesprochen".  

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