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Re: TKÜV

> > > Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat einen Entwurf für
> > > eine Rechtsverordnung nach § 88 TKG (TKÜV) erstellt. Dieser Entwurf kann auf
> [...]
> 
> der ist schon rund 4-6 wochen da. Warum jetzt das Announcement?
> Steht er vor der Abstimmung/Zustimmung.

Steht jedenfalls vor irgendwelchen intensiveren Beratungen.
> 
> > 
> > Und wie verstehst Du das ? Jeder kleine ISP soll zahlen ?
> 
> Das ist unter Paragraph 22 und 23 zu finden. Der Referententwurf bietet 
> demnach sehr wohl Ausnahmen fuer kleine ISP (#User,Dicke der Leitung) 
> welche sich das Equipment teilen koennen. 
> (was natuerlich keine Ausrede fuer die TKUeV sein soll)

Hab ich dann auch gefunden. Da gibts eine billigere Loesung, fuer
bestimmte "Telekommunikationsdienstleister". Du bist der Meinung, das
waeren auch ISPs ? Vermutlich waere das weltweit juristisches Neuland.
Sicher gibt es Versuche wie "Carnivore", aber das es dafuer irgendeine
juristische Begruendung gibt wuesste ich nicht. In den USA traegt die
Kosten der Ueberwachungsmachinen bei den Telephongesellschaften uebrigens
der Staat. Sind diese Einrichtungen mittlerweile so billig, dass sich der
Verwaltungsaufwand nicht mehr lohnt ?