[FYI] Bundesrat will Ausweitung der Abhörbefugnisse für Geheimdienste

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

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Bundesrat will Ausweitung der Abhörbefugnisse für Geheimdienste  

Christiane Schulzki-Haddouti   21.03.2001  

Änderungsanträge zur Novellierung des G-10-Gesetzes weichen Trennung 
zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter auf  

Ende März wird sich der Bundestag in erster Lesung mit der 
Novellierung des G-10-Gesetzes beschäftigen. Dabei geht es um die 
Abhörbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der 
Länder, des Militärischen Abschirmdienstes und des 
Bundesnachrichtendienstes. Post- und Fernmeldegeheimnis werden vom 
Grundgesetz geschützt. Doch wenn die "freiheitliche demokratische 
Grundordnung", der Bestand der Bundesrepublik oder die Sicherheit von 
NATO-Truppen auf deutschem Boden auf dem Spiel steht, dürfen diese 
Dienste Briefe öffnen und Telefonate abhören. Im Zuge der druch ein 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordenen 
Novellierung des Gesetzes zeichnet sich nun statt einer Einschränkung 
der Abhörbefugnisse deren Ausweitung ab. Nachdem schon der 
Regierungsentwurf auf Kritik von Datenschützern gestoßen war, hat nun 
der Bundesrat mehrere Änderungsforderungen beschlossen, die weitere 
Verschärfungen bedeuten würden. Diese sind jedoch vor allem für die 
Bündnisgrünen "nicht akzeptabel".  

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