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Re: Re-2: gute und schlechte Menschen



> >- Was eigentlich patentiert wird, ist diese Programmfunktionalitaet,
> >  die ihm vielleicht irgendwann mal in der Badewanne einfiel, nicht
> >  die Entwicklungsarbeit von ein paar Mannjahren.

> Badewanne abends um 10 oder Büro nach 5 Mannjahren Wursteln: darauf
> kommt es nicht an. Es kommt darauf an, daß eine gute, nicht
> naheliegende Idee in die Welt kam, oder, wie Schulte
> (Patentrechtskommentar) es ausdrückte "nicht auf die Menge (oder
> Unmenge, Anm. AP) des vergossenen Schweißes (...), sondern auf die
> Bereicherung der Technik" (Zitat aus der Erinnerung). Das ist das
> Kriterium der Erfindungshöhe, von dem Sie immer nix wissen wollen.

Der Patentrichter kann den Schweiss nicht messen.  Deshalb kann das fuehr
ihn kein Pruefungskriterium sein.  Darum ging es aber auch nicht.  Es ging
hier um die volkswirtschaftliche Rechtfertigung.  Und die liegt im
Schweiss, in den Mannjahren, in den Kosten, und in nichts anderem.
Momentane Geistesblitze koennen nicht mit einer 20jahrelangen Behinderung
des Marktes / der Oeffentlichkeit entlohnt werden.

> >- Ihr Mandant hat nicht die noetigen organisatorischen Voraussetzungen,
> >  um einen Vorsprung von ein paar Jahren marktgerecht nutzen zu koennen.

> Ein David ist dem Goliath in fast allem unterlegen. Bei "meinen"
> start-up's im Vergleich zu den jeweiligen Platzhirschen ist das so.

Das muss nicht so sein.  Ihr David sollte schauen, dass er seine
Taetigkeit sinnvoll im Markt plaziert.  Etwa durch Kooperation mit
Netzwerken, in denen sein Vorsprung zu Geld gemacht werden kann.
So schwierig ist das nicht.

> Wenn David allerdings innovativ ist und die Innovation für sich
> schützen kann, kann er auf dem Gebiet des Know-How's zeitlich begrenzt
> die Nase vorne haben.

Wie Sie erklaerten, kann er das offenbar auch jetzt.
Mit Patenten laesst sich der Vorsprung lediglich von 3 Jahren auf 20 Jahre
verlaengern.
Es stellt sich nur die Frage, warum der Staat fuer eine Badwannen-Idee
einen solchen kuenstlichen Vorsprung gewaehren soll.

> >> zitierten Startups sind wirklich innovativ und haben das Interesse,
> >> ihre Innovation gegen Abkupferei zu schützen - und deren Investoren
> >> gehören deshalb wohl in die Kategorie der schlechten Menschen, denn
> >> die sehen wirklich nicht ein, mittelbar anstelle ihres eigenen Babys
> >> die Platzhirsche der Branche zu nähren.
> >
> >Dann gehoeren sie wirklich zu den schlechten Menschen.  Denn es gehoert
> >einfach zu den Grundregeln des Marktgeschehens, dass man nicht nur nimmt
> >sondern auch gibt.

> Habemus papam! Ja fast noch zu wenig der Ehre: Hier ist jemand
> katholischer als der Papst. Sind das die der open-source-Bewegung
> nachgesagten "sozialromantischen" Züge? Oder verstehe ich da 'was
> falsch?

Sie geben unten die Antwort selber, auch Patente folgen jenem
"sozialromantischen"  Prinzip, zumindest in der Theorie:

> Jede Patentierung geht zwingend mit der Veröffentlichung des
> patentierten know-how's einher, ganz abgesehen von den
> veröffentlichten Patentanmeldungen, die nicht patentiert werden (die
> sind dann ein 'si tacuisses'-Fall). "Hosen 'runter" heißt das Motto.
> Bei herkömmlicher Software (ich meine nicht freie Software oder open
> source) wird gar nix gegeben, nur urheberrechtlich geschützter Code.

Bei herkoemmlicher Software werden Ideen gegeben, die in ein paar Jahren
Gemeingut werden.  Oft ist das auch sehr wenig.  Bei Softwarepatenten
sieht die Bilanz viel schlechter aus:  es wird ein unlesbares Kauderwelsch
im Tausch gegen eine 20jaehrige Enteignung der Oeffentlichkeit gegeben.
Denn patentiert werden ja grundsaetzlich naheliegende
Programmfunktionalitaeten, die dem Fachmann ohne grossen Aufwand in
aehnlicher (anspruchsverletzender) Form einfallen.

-phm