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Re: [FYI] Der Zweck heiligt die Mittel: "Otto Schily: Mit Hackermethodengegen Neonazis"



> Der Angriffskrieg aus humanitären Gründen existiert demzufolge,
> was man so liest, weder im Völkerrecht noch im internationalen
> Vertragsrecht. Wenn sich die NATO auf übergeordnete Normen beruft, muß
> man damit leben, daß das China und die Taliban ebenfalls tun.

NB ich glaube nicht, dass China das in den letzten Jahren jemals getan
hat.  Auch im jetzigen Luftraumverletzungsstreit beruft sich China auf das
im Voelkerrecht anerkannte Recht auf seinen Luftraum, und zwar nicht im
strittigen Suedchinesischen Meer sondern direkt an der Kueste von Hainan.
Zum Streit kam es vielleicht deshalb, weil US-Flugzeuge diesen Luftraum
frueher oefter mal unbehelligt verletzten und daraus ein Gewohnheitsrecht
ableiteten.  Der US-Pilot wurde diesmal offenbar wiederholt aufgefordert,
den Luftraum zu verlassen.  Zunaechst durch Funkmeldungen, dann durch
heranfliegende chinesische Flugzeuge.  Es sieht so aus als habe er aus
alter Gewohnheit trotzig/ueberheblich gehandelt und dabei ein chinesisches
Flugzeug abgeschossen.  Deshalb die Forderungen nach Entschuldigung, die
auch Bush zunaechst nur privat uebermittelt wurden.

-phm