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Re: Akute Gefahr durch "Gesetz zur F?rderung des Patentwesens an den Hochschulen"





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> > Das ganze wäre grundsätzlich gesehen gar nicht mal dumm, *wenn* man ebenfalls
> > ins Gesetz schreiben würde, daß alle Deutschen eine lizenzentgeltfreie
> > Nutzungsmöglichkeit eingeräumt bekommen.
> >
> > *Dann* würde das ganz uns Deutschen erstmal nicht weh tun, weltwirtschaftlich
> > gesehen aber vielleicht zu Lizenzeinnahmen aus dem Ausland und damit letzt-
> > endlich zu einer Verbesserung der Weltmarktposition führen können.
>
> nur kurzsichtig gesehen. das (durchaus uebliche) szenario dass D etwas
> erfindet, X es uebernimmt und verbessert und D die verbesserungen
> wiederum zugute kommen (z.b. weil D wiederrum weiterentwickeln kann)
> waere ausgeschaltet.

Am Ende wäre es eigentlich nur eine konsequente Ausnutzung der Verhältnisse des
internationalen Patentsystems.

Dort gewinnt der stärkste, der der die meisten Patente produziert, bestimmt und blockiert.
Wenn nun jeder Staat seinen eigenen Bürgern Lizenzen gibt, und allen anderen Staaten nicht,
aber jeder Staat die Patente aus anderen Staaten respektiert, dann beherrscht der Staat mit
den meisten Patenten den gesamten Verbund.

Kleines Extrem-Beispiel: Deutschland und Luxemburg repsektieren gegenseitig die Patente
ihrer Patentämter, und in jedem Land bekommt jeder Bürger des jeweiligen Landes
Frei-Lizenzen für Patente aus diesem Land. Dann würden die Deutschen viel mehr Freiheiten
genießen als die Luxemburger, weil die Deutschen viel mehr Frei-Lizenzen hätten als die
Luxemburger. Als Luxemburgische Regierung würde ich mir das nicht bieten lassen.

So ähnlich könnte auch das Verhältnis zwischen USA und Deutschland sein, wobei Deutschland
hier der kleinere, benachteiligte wäre. Möglicherweise ist die konsequente Patentierung von
allem Patentierbaren in den USA derzeit schon Gang und Gäbe. Vielleicht möchte die
Bundesregierung dieses System übernehmen, um sich dagegen zu stemmen. Sie wird trotzdem
verlieren, weil Deutschland eben kleiner ist. Und wenn die Bundesregierung das System nicht
aus diesem Grund ändert, aber damit vielleicht ein Patent-Wettrüsten der öffentlichen
Forschung startet, dann wird sie, wenn Staaten wie USA dieses Modell übernehmen, auch
verlieren, weil bei gegenseitigem Respekt von ungleicher Patent-Produktionsfähigkeit die
kleineren verlieren.

Xuân.