RE: [FYI] Digitale Signatur

[Christian Kahlo <C.Kahlo@intershop.de>]

Hi,

> -----Original Message-----
> From: Heiko Recktenwald [mailto:uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de]
 
> > in diesem Fall nicht auch? Daher braucht er sich fuer das drum und
> > dran nicht zu kuemmern. Passiert doch etwas kann er sich im Zeifels-
> > fall immer noch an das BSI oder die oertliche Polizeidienststelle
> > wenden. Vorher sollte der Nutzer sich allerdings vergewissern, dass
> Ah, schon wieder Polizeistaat ;-)

War es denn jemals was anderes?
 
> Wer liest schon Lizenzen, Dinge, die bei der Softwareinstallation klar
> lesbar angezeigt werden. Sowas faellt in den Bereich des 
> Gesetzes ueber
> die Allgemeinen Geschaeftsbedingungen. "Ueberraschend" duefen 
> die Klauseln
> nicht sein. Also geht auch das Gesetz davon aus, dass man sowas
> normalerweise nicht liest. Uebertragen auf den E-Handel.

Nope, das trifft hier nicht zu.
Der zu lesende Text kann nicht als AGB gewertet werden, da er nicht
irgendwann, irgendwo auf einer Bestellschein-/Rechnungs-/Lieferschein-
Rueckseite steht sondern getrennt, klar und deutlich und
uebersichtlich (aehnlich einem Kassenbon) dargestellt werden muss/wird.
Es ist ein Dokument das Du unterschreibst. Aehnlich wie eine Einwilligung
zu einer bestimmten Aktion. Wenn Dir jemand einen Zettel vor die Nase
haelt und sagt "Unterschreib' mal hier.", dann guckst Du auch hin was
da drauf steht. Im Falle von SigG ist es aehnlich.
 
> Meine Sorge ist nur, dass sich das Recht dem E-Commerce anpasst, wie
> beim Wegfall der Schluessigkeitspruefung in der ZPO bei den Mahnbescheiden
> statt umgekehrt. Es gibt ein paar Sachen, auf die kann man nicht
> verzichten. Und dazu gehoert das Recht auf Doofheit,

Das ist wiederrum Sache des Gesetzgebers bzw. des Verbraucherschutzes
sich dagegen zu wehren. Sorry, wenn ich den schwarzen Peter jetzt einfach
so unverhohlen weitergebe, aber es ist nicht meine Intention mich auf
dieser Ebene einzuklinken.
Der Verbraucherschutz scheint aber nicht zu wissen was er will.
Zumindest war die Laudatio einer etwas hysterisch wirkenden blonden
Dame, die in irgendeiner Weise als Bundesverterin des Verbraucherschutzes
dorthin geraten war, auf der TeleTrust-Konferenz am CeBit-Montag ein
ziemlich eindeutiger Beweis das sie eigentlich gar keine Ahnung hat.
Wenn das auch auf den Rest dieser Organisation zutrifft dann sehe ich
eine 2-Klassengesellschaft auf uns zukommen. Die gute Frau sprach die
ganze Zeit pro-Legislative ohne sich auch nur minimal des Risikos
bewusst zu sein dem sie sich selbst und ihre Klientel aussetzt.
Entweder wird sie genau dafuer bezahlt oder es gilt das Peter-Prinzip
und sie ist falsch auf ihrem Posten.

Gruss,
Christian