Neue Patentinflationsrunde in Japan?

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Aus Japan erhielten wir die Information, dass das Japanische Patentamt
zusammen mit dem übergeordneten MITI Änderungen am japanischen
Patentgesetz plant, um einerseits die formellen Anforderungen an
Patentschriften zu lockern, wie von einem neuen WIPO-Vertrag
gefordert, und andererseits Formulierungen aus dem Gesetz zu
beseitigen, die einer umfassenden Patentierbarkeit von Software im
Wege stehen.  Die Gesetzesänderung soll 2002 stattfinden.

Bisher ist das japanische Patentgesetz das einzige, das eine
Definition für Erfindung vorschlägt.  Darin wird verlangt, dass eine
"höchst fortschrittliche Entwicklung im Bereich der Anwendung von
Naturgesetzen" vorliegen müsse.  Das ist zwar nicht sehr stringent,
weist aber auf eine Bindung des Patentwesens an die angewandten
Naturwissenschaften hin und wurde deshalb immer wieder von
Patentjuristen aller Länder kritisiert.

Mehr dazu vielleicht bald.

-phm