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Rezension und Verweise zum Swpat-Gutachten von Lutterbeck/Horns/Gehring
- To: swpat@ffii.org
- Subject: Rezension und Verweise zum Swpat-Gutachten von Lutterbeck/Horns/Gehring
- From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
- Date: 07 May 2001 20:56:48 +0200
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Bitte um Kommentare und Ergänzungen:
_________________________________________________________________
Sicherheit in der Informationstechnologie und Patentschutz für
Software-Produkte - Kurzgutachten von Lutterbeck/Horns/Gehring im Auftrag
des BMWi
Prof.Dr.iur. Bernd Lutterbeck von der TU-Berlin, sein Assistent Robert
Gehring und der Münchener Patentanwalt Axel Horns nahmen im Spätsommer
2000 unter dem Namen "Forschergruppe Internet Governance" einen
Auftrag des BMWi für dieses Gutachten an, das im Dezember 2000
veröffentlicht wurde. Darin vertreten sie eine bereits häufig zuvor
veröffentlichte Rechtsauffassung des Münchener Patentanwalts Axel H.
Horns zur Frage der Patentierbarkeit von Computerprogrammen in Europa.
PA Horns kann dem Art 52 EPÜ keine klare Bedeutung abgewinnen. Er
erklärt den traditionellen Technikbegriff des Patentwesens für nicht
mehr zeitgemäß und hält die grenzenlose Patentierbarkeit, wie das EPA
sie in der Theorie anstrebt und in der Praxis bereits weitgehend
verwirklicht hat, für unvermeidbar. Gleichzeitig wird aber vor
diversen negativen Folgen des Patentwesens für Wirtschaft und
Gesellschaft gewarnt und es werden diverse Maßnahmen vorgeschlagen,
mit denen die Sperrwirkung der Patente im Bereich der
Informationsverarbeitung abgeschwächt werden könnte, so dass zumindest
in Deutschland ein Reservat übrig bleiben könnte, in dem
Software-Quelltexte ungehindert veröffentlicht aber nicht kommerziell
genutzt werden dürfen.
Titel:
Sicherheit in der Informationstechnologie und Patentschutz für
Software-Produkte - Kurzgutachten von Lutterbeck/Horns/Gehring
im Auftrag des BMWi
Quelle:
[107]http://www.sicherheit-im-internet.de/download/Kurzgutachte
n-Software-patente.pdf
Eine umfassende Meinung über kontroverse Teile dieses Gutachtens kann
man sich anhand der unten aufgelisteten Diskussionsstränge mit PA
Horns bilden. Zur Einstimmung auf das Thema blättere man in der
[108]juristischen Literatur über die traditionelle Definition der
Technik und der Erfindung. Horns rezipiert diese Literatur nicht oder
spielt sie herunter. Z.B. meint er, Gert Kolle habe 1977 auf einer
anderen rechtlichen Grundlage [109]geurteilt als wir heute. Dass
Kolles Interpretation auch [110]von der späteren BGH-Rechtsprechung
ausdrücklich bejaht wurde, fällt dabei unter den Tisch. Das
LuHoGe-Gutachten verwendet viel Raum auf altbekannte und häufig
widerlegte persönliche Sichtweisen der Autoren. Hierzu gehören auch
die Vorstellungen von Robert Gehring zur Neuheitsschonfrist, mit denen
eine Forderung der [111]Hochschul-Patentbewegung unverdiente
Unterstützung erhält. Insgesamt fällt auf, dass das Gutachten sich
eng an den gerade aktuellen politischen Fronten orientiert und genau
das sagt, was die Durchschnittsmitglieder der jeweiligen Gruppierung
am dringendsten hören wollen. Darin zeigt sich der besondere
"Realismus" der Gutachter.
Das Gutachten zeigt verbale Radikalität bei der Beurteilung des
Patentsystems. Gestützt auf Machlup erklärt es das Patentwesen
insgesamt für schädlich. Gestützt auf ein verbreitetes
Patentjuristen-Vorurteil wird dann jegliche Begrenzbarkeit des
Patentwesens geleugnet und behauptet, wer keine Softwarepatente wolle,
müsse das Patentwesen insgesamt abschaffen. Letzteres sei aber
unrealistisch. Auf diesem Wege gelangt das Gutachten zu einer
Empfehlung, die sich als
Softwarepatente sind schädlich, also lasst uns sie einführen!
zusammenfassen ließe.
Die Funktion dieses Gutachtens im Kontext der anstehenden politischen
Entscheidungen dürfte darin liegen, dass es der Bundesregierung eine
Rechtfertigung dafür liefert, dem Druck der als übermächtig
empfundenen [112]Patentbewegung nachzugeben und deren Wünsche restlos
zu erfüllen, und zugleich der ebenfalls unüberhörbaren
"Opensource-Bewegung" verbalen Tribut zu zollen. Alle weiteren
Vorschläge dieses Gutachtens dürften schon wegen ihrer Komplexität
schnell unter den Tisch fallen, da Regierungen sehr
"beratungsresistent" sind, wie Prof. Lutterbeck beim [113]Frankfurter
Symposium treffend formulierte.
* [114]Hubertus Soquat 2000-08-03: Bundeswirtschaftsministerium
vergibt Studie Open Source Software
* [115]Das BMWi verkündet die Veröffentlichung des Gutachtens
* [116]Artikel ähnlichen Inhalts von PA Horns in JURPC 2000-10 (Ein
weiterer Artikel dieser Art erschien in GRUR 2001-01)
* [117]Telepolis zu Meinungsverschiedeneheiten über das
LuHoGe-Gutachten
* [118]VDI-Nachrichten zu Meinungsverschiedenheiten über das
LuHoGe-Gutachten
* [119]Diskussion zwischen PA Horns und Hartmut Pilch
* [120]Telepolis über Lutterbeck-Gutachten und FFII
* [121]Lutterbeck-Interview in Financial Times
* [122]Daniel Rödding: Rechtliche Sonderbehandlung von OpenSource
nicht sinnvoll
* [123]In den ersten Januarwochen wurde die Hornssche
Rechtsauffassung besonders ausführlich diskutiert.
+ [124]Antwort von Pilch an Horns
+ [125]Xuan Baldauf: warum geistige und materielle Innovationen
unterscheidbar sind
+ [126]noch eine Antwort von Pilch an Horns
* [127]Artikel von Wolfgang Tauchert (Swpat-Chef des Deutschen
Patentamtes) mit Anmerkungen zum LuHoGe-Gutachten (begrüßt
Standpunkt zur Patentierbarkeit von Software, lehnt aber
Beschränkungen zugunsten freier Software ab.)
* [128]Erich Bierampel: Einige Gedanken zur Studie von
Lutterbeck/Horns/Gehring
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http://swpat.ffii.org/vreji/papri/bmwi-luhoge00/indexde.html
2001-05-07 FFII Swpat-AG[129]
Verweise:
107. http://www.sicherheit-im-internet.de/download/Kurzgutachten-Software-patente.pdf
108. http://swpat.ffii.org/stidi/korcu/indexde.html
109. http://swpat.ffii.org/vreji/papri/grur-kolle77/indexde.html
110. http://swpat.ffii.org/vreji/papri/grur-bgh-abs80/indexde.html
111. http://swpat.ffii.org/stidi/lijda/bmbf/indexde.html
112. http://swpat.ffii.org/stidi/lijda/indexde.html
113. http://swpat.ffii.org/penmi/frankfurt-20010424/indexde.html
114. http://www.ffii.org/archive/mails/swpat/2000/Aug/0040.html
115. http://www.sicherheit-im-internet.de/themes/themes.phtml?ttid=2&tsid=212&tdid=588&page=0
116. http://www.jurpc.de/aufsatz/20000223.htm
117. http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4539/1.html
118. http://www.vdi-nachrichten.de/aus_der_redaktion/akt_ausg_detail.asp?id=4207&cat=3
119. http://www.ffii.org/archive/mails/swpat/2000/Dec/0018.html
120. http://www.ffii.org/archive/mails/swpat/2000/Dec/0199.html
121. http://www.ffii.org/archive/mails/swpat/2000/Dec/0212.html
122. http://www.ffii.org/archive/mails/swpat/2000/Dec/0217.html
123. http://www.ffii.org/archive/mails/swpat/2001/Jan/
124. http://www.ffii.org/archive/mails/swpat/2001/Jan/0013.html
125. http://www.ffii.org/archive/mails/swpat/2001/Jan/0016.html
126. http://www.ffii.org/archive/mails/swpat/2001/Jan/0051.html
127. http://www.jurpc.de/aufsatz/20010040.htm
128. http://www.sensortime.com/Lutterbeck.html
129. mailto:swpatag@ffii.org?subject=http://swpat.ffii.org/vreji/papri/bmwi-luhoge00/indexde.html