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Re: FR: TRIPS unter Druck



Das wäre wohl auch eine Gelegenheit, über die Flexibilisierung
des Zeitrahmens für den Patentschutz nachzudenken. 

Hartmut, ich weiss, dass ich mich damit in die Logik der
Patentbefürworter begebe und könnte Deinen Kommentar schon
vorwegnehmen. 

Wenn wir uns also in eine Logik des Investitionsschutzes begeben
haben, dann muss dieser vernünftig gestaltet werden. (Das steht
bisher ja noch zu Debatte, aber die Realität sieht wohl so aus)

Man kann jetzt argumentieren, dass die Dias von Softwarepatenten
auf 20 Jahre und keine Patente eine Polarisierung herbeiführt,
die den SW-Patentgegnern nützlich ist. 

Dennoch frage ich mit O'Reilly et.al (und auch Axel glaube ich),
ob der Investitionsschutz wirklich 20 Jahre Monopol rechtfertigt. 

Eine gute Fallback-Argumentation scheint mir, dass man zumindest
eine Flexibilisierung des TRIPS hinsichtlich der Schutzdauer
erreichen sollte. Das bedeutet nicht, die Forderung nach
Patentfreiheit von Software aufzugeben. (Diese ist ohnehin eher
eine marketingmässige Verkürzung) Es bedeutet vielmehr, dass man
für die im Lutterbeck/Horns - Gutachten beschriebenen Erfindungen
eine andere Regelung zu finden. 

Wenn das TRIPS dies nicht zulässt, hat man starke Argumente.
Diese können in einem Wenn-Dann Szenario sehr schön deutlich
gemacht und verkauft werden..

Um wirksam zu sein, muss man auch akzeptieren, dass nicht alle
Player und Teilnehmer dem "alles ist frei und kostenlos" -
Paradigma folgen wollen. 

Gruss

Rigo

On Fri, May 11, 2001 at 11:10:03AM +0200, PILCH Hartmut wrote:
> Im EU-Grünbuch, dem EPA-Basisvorschlag und zahlreichen weiteren Dokumenten der
> Brüsseler und Münchener Patentbewegungs-Wortführer bis hin zum
> Lutterbeck-Gutachten wird behauptet, der TRIPS-Vertrag erfordere die
> Patentierbarkeit von Software.
> 
> Trotz tausendfacher Wiederholung konnte sich diese Falschaussage nicht
> etablieren.  Wir haben diese Behauptungen u.a. unter
> 
>     http://swpat.ffii.org/stidi/trips/
>     http://www.eurolinux.org/news/agenda/
> 
> widerlegt.  Am 15. Oktober 2000 erklärte auch Bernhard Müller
> (Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission, Sachbearbeiter für die
> Swpat-Richtlinie, inzwischen am Europäischen Markenamt in Alicante und
> durch einen Swpat-Experten des britischen Patentamtes, Tony Howard, Tony
> Howard, abgelöst) auf einer Konferenz in London öffentlich, die EU-Kommission
> werde, sollte sie sich für eine generelle Nichtpatentierbarkeit von
> Computerprogrammen entscheiden, die Spielräume des TRIPS-Abkommens für sich in
> Anspruch zu nehmen wissen.
> 
> Nun mehren sich offenbar Stimmen seitens der Entwicklungsländer, die eine
> explizite Klarstellung in dieser Richtung verlangen.  Es soll sichergestellt