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[FYI] Peter Paul Gantzer (SPD!) will Teledienstefreiheit abschaffen



http://www.heise.de/newsticker/data/dal-16.05.01-000/

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Kinderpornografie im Internet nimmt weiter zu  

Knapp zwei Drittel der Internetkriminalität sind nach Angaben von 
Bayerns Innenminister Günther Beckstein der Kinderpornografie 
zuzurechnen. Von den insgesamt rund 700 bearbeiteten Verdachtsfällen 
im vergangenen Jahr betrafen 409 diesen Bereich. In 36 Fällen habe es 
den Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Kindern gegeben, sagte 
Beckstein am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags. Vordringliches 
Ziel sei, Kinder vor dieser "widerwärtigen und menschenverachtenden 
Ausbeutung" zu schützen  

[...]  

Peter Paul Gantzer kritisierte diesen Ansatz. "Wir suchen an der 
falschen Front", sagte der SPD-Abgeordnete. Er forderte eine Art 
Personalausweis oder Zulassung für Internet-Autoren und Homepage-
Hersteller, bevor sie überhaupt im Netz veröffentlichen dürfen. 
Susanna Tausendfreund von den Grünen nannte das eine "völlig 
indiskutable Forderung" und einen "elementaren Verstoß gegen die 
Freiheit der Information". Dieser Meinung schloss sich auch Beckstein 
an: "Ein solcher Legitimierungszwang verstößt gegen die Freiheit des 
Denkens in fundamentaler Weise."  

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