[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: Swpat durch die Hintertuer



PILCH Hartmut <phm@a2e.de> writes:

> Kurzfassung: Das "Haager Uebereinkommen..." soll dafuer sorgen, dass
> Urteile auslaendischer Gerichte beim Wettbewerbsrecht sowie bei
> Industrie- und Handelsgeheimnissen durchgesetzt werden muessen.

Da hierbei Hoheitsrechte nicht an eine zwischenstaatliche
Instititution übertragen werden, sondern an einen anderen Staat, frage
ich mich, inwieweit das sich mit dem Grundgesetz vereinbaren läßt.