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[FYI] Echelon erweist sich als "gesetzesfreie Zone"
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Echelon erweist sich als "gesetzesfreie Zone"
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Mon, 28 May 2001 10:13:05 +0200
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http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/7754/1.html
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Deutschland und Vereinigtes Königreich verstoßen mit NSA-
Spionageverbindungen gegen Menschenrechte
Duncan Campbell 27.05.2001
Echelon erweist sich als "gesetzesfreie Zone"
Ein umfangreicher Bericht des Echelon-Ausschusses des
Europaparlaments, der diese Woche veröffentlicht werden soll, kommt
zu dem Ergebnis, dass elektronische Überwachungsmaßnahmen von US-
Geheimdiensten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
verstoßen, auch wenn sie, wie behauptet wird, zu
Strafverfolgungszwecken erfolgen. Daraus folgt, dass die britische
und deutsche Regierung es verabsäumen, die unerlaubte Nutzung von auf
ihrem Territorium befindlichen Abhörstationen zur Überwachung
privater und wirtschaftlicher Kommunikation zu verhindern, womit sie
nicht nur gegen EU-Gemeinschaftsrecht verstoßen, sondern auch gegen
internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte.
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