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[FYI] Echelon erweist sich als "gesetzesfreie Zone"



http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/7754/1.html

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Deutschland und Vereinigtes Königreich verstoßen mit NSA-
Spionageverbindungen gegen Menschenrechte  

Duncan Campbell   27.05.2001  

Echelon erweist sich als "gesetzesfreie Zone"  

Ein umfangreicher Bericht des Echelon-Ausschusses des 
Europaparlaments, der diese Woche veröffentlicht werden soll, kommt 
zu dem Ergebnis, dass elektronische Überwachungsmaßnahmen von US-
Geheimdiensten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention 
verstoßen, auch wenn sie, wie behauptet wird, zu 
Strafverfolgungszwecken erfolgen. Daraus folgt, dass die britische 
und deutsche Regierung es verabsäumen, die unerlaubte Nutzung von auf 
ihrem Territorium befindlichen Abhörstationen zur Überwachung 
privater und wirtschaftlicher Kommunikation zu verhindern, womit sie 
nicht nur gegen EU-Gemeinschaftsrecht verstoßen, sondern auch gegen 
internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte.  

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