[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: [FYI] Echelon erweist sich als "gesetzesfreie Zone"



> ihrem Territorium befindlichen Abhörstationen zur Überwachung 
> privater und wirtschaftlicher Kommunikation zu verhindern, womit sie 
> nicht nur gegen EU-Gemeinschaftsrecht verstoßen, sondern auch gegen 
> internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte.  

Je internationaler desto unverbindlicher. Wie waere es denn mit deutschem
Recht. Dazu auch der erste Aufsatz in der NJW von heute.

"Waehrend auch der letzte Graffittisprayer mit unerbittlicher Haerte
verfolgt wird.."

H.